Der Leidensweg der Bundesfinanzreform wurde 1970 um ein weiteres Stück verlängert. Nachdem der Ständerat noch in der Wintersession 1969 die Vorlage des Bundesrates behandelt und dabei in verschiedenen Punkten abgeändert hatte, befasste sich im Frühjahr 1970 der Nationalrat mit dem umstrittenen Geschäft. Da die Vorlage Steuererhöhungen bei der Warenumsatzsteuer (Wust) vorsah, kam der günstige Abschluss der Staatsrechnung 1969 für Bundesrat Celio ungelegen. Schon in der Eintretensdebatte wurden entscheidende Einwände gegen seine Vorlage angemeldet. Biel (LdU, ZH) vertrat im Namen seiner Fraktion eine grundsätzlich neue Konzeption. Er wollte eine Bundessteuer auf Einkommen und Vermögen einführen, an deren Ertrag Kantone und Gemeinden zur Hälfte beteiligt sein sollten. Diese Konzeption wurde ebenso eindeutig abgelehnt wie jene von Muret (PdA, VD), der dem Bund das alleinige Recht zur Besteuerung der juristischen Personen einräumen wollte. Die übrigen politisch gewichtigsten Einwände kamen indessen erst in der Detailberatung richtig zum Ausdruck. Die Nahziele der Vorlage blieben dabei nicht ernsthaft bestritten. Die Beseitigung der kalten Steuerprogression bei der Wehrsteuer (West), die durch Erleichterungen für Einkommen bis zu CHF 88'700 erreicht werden sollte, war unangefochten. Auch beim Maximalsatz der West wurde an den vom Bundesrat vorgeschlagenen neun Prozent (abzüglich 5% Rabatt) für Einzelpersonen und acht Prozent (abzüglich 5% Rabatt) für juristische Personen festgehalten. Anderslautende Anträge von Max Weber (soz., BE), der bei den Einzelpersonen auf zwölf Prozent gehen wollte, und von Eisenring (k.-chr., ZH), der acht Prozent vorschlug, wurden abgelehnt. Das gleiche Schicksal erlitten zwei Anträge von Fischer (rad., BE). Sowohl der Vorschlag, die Biersteuer auf dem Stand vom 31. Dezember 1970 zu fixieren, als auch das alte Postulat einer Minimalsteuer für Genossenschaften fanden wenig Anhänger. Bei den Sozialabzügen von der West ging der Nationalrat weiter als der Ständerat. Die entscheidenden Differenzen zum Ständerat entstanden aber erst bei den mittelfristigen Zielen der Finanzvorlage. Im Nationalrat wurde gegen die Opposition der Liberalen, der Konservativen und einiger Freisinniger die Befristung der Bundessteuern (114 zu 43 Stimmen) und die Fixierung von Höchstsätzen in der Verfassung (109 zu 47 Stimmen bei der Wust; 95 zu 55 Stimmen bei der West) wieder aufgehoben. Konsequenterweise wurde dann die Wehrsteuer in «direkte Bundessteuer» (DBST)umbenannt. Mit dem knappen Mehr von 69 zu 65 Stimmen nahm der Nationalrat auch noch einen neuen Artikel auf, der dem Bund die Kompetenz gab, die Harmonisierung der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden zu fördern. Andererseits folgte er der kleinen Kammer, indem er die Provision der Kantone an der Verrechnungssteuer von sechs auf zwölf Prozent erhöhte. In der Gesamtabstimmung wurde die nur unwesentlich veränderte Vorlage des Bundesrates mit 90 zu 16 Stimmen angenommen.

In der Debatte des Ständerates während der Wintersession schälten sich im wesentlichen drei Kernfragen heraus:
– das Nahziel der vom Bundesrat angestrebten «Minireform», d. h. die Anpassung der beiden Hauptsteuern, war grundsätzlich nicht bestritten;
– der Aufhebung der Befristung der Steuern in der Verfassung stimmte der Rat mit 28 zu 13 Stimmen zu;
– mit 20 zu 17 Stimmen wurde aber beschlossen, an der Fixierung der Steuersätze in der Verfassung festzuhalten.

Bei den Diskussionen im Ständerat wurden die Probleme der Finanzreform erneut mit jenen des Finanzausgleichs und der Harmonisierung der Steuersysteme in engen Zusammenhang gebracht. Nicht nur wurde die Provision der Kantone am Reinertrag der Verrechnungssteuer auf zwölf Prozent erhöht; es wurde auch eine Motion Herzog (svp, TG; Mo. 10241) der Finanzkommission (FK-SR) überwiesen, die eine Milderung der Auswirkungen des Durcheinanders in der schweizerischen Steuergesetzgebung anstrebte. Ähnliche Vorstösse waren schon in früheren Sessionen der eidgenössischen Räte unternommen worden; siehe Postulat Weber (soz., BE; Po. 10104) und als Postulat angenommene Motion Wyer (k.-chr., VS; Mo. 9988). Um die sehr unterschiedliche steuerliche Belastung in den verschiedenen Kantonen und Gemeinden und die damit verbundenen Strukturverzerrungen und Benachteiligungen für die wirtschaftlichen Randgebiete abzubauen, wurden die Vergleichbarkeit der kantonalen Finanzen und eine grössere Übereinstimmung der Steuersysteme angestrebt. Die beträchtlichen strukturellen Unterschiede zwischen den Kantonen zeigten sich auch bei den Ausgaben. Für Gesundheitswesen gab man 1967 in Uri CHF 11 und in Basel CHF 688 pro Kopf aus. Für Strassen lauten die entsprechenden Zahlen: in Uri CHF 1'087, in Bern CHF 182.

Zwei grundsätzliche Möglichkeiten, das Problem zu lösen, wurden genannt:
– Die eine, nach welcher die Einkommens- und Vermögenssteuern zur Bundessache erklärt und der Steuerertrag auf die verschiedenen Staatshaushalte aufgeteilt würde, schien den meisten zu zentralistisch; der Landesring hatte in seiner Vernehmlassung ein solches Vorgehen vorgeschlagen, bei dem es den Kantonen und Gemeinden überlassen wäre, zusätzliche Steuern in einem Prozentsatz der Bundessteuern zu erheben.
– Die andere Möglichkeit bestünde in einem etappenweisen Vorgehen, wobei in einem ersten Schritt eine sogenannte Anrechnungssteuer realisiert werden könnte. Diese würde zwar noch nicht zu einer absolut gleichen Steuerbelastung in allen Kantonen führen; eine gewisse Harmonisierung würde aber dennoch erreicht, und zwar ohne dass die Steuergesetzgebungen aller Kantone gleichzeitig geändert werden müssten. Die kantonale Steuerhoheit würde grundsätzlich nicht tangiert. Es stünde den Kantonen vielmehr frei, bei der Anrechnung der ihnen zustehenden Anteile an der vom Bund zu erhebenden Einkommenssteuer ihre eigenen Steuersysteme weiter in Anwendung zu bringen. Sie hätten zudem die Möglichkeit, über die anrechenbare Quote hinaus zusätzliche Steuerzehntel zu erheben.

Es wurde auch bekannt, dass eine Kommission unter dem Vorsitz des solothurnischen Finanzdirektors Ritschard eine Vorlage zu einem Rahmengesetz ausarbeite, das den Kantonen eine Angleichung ihrer Steuergrundlagen ermöglichen würde. Eine besondere Art von Lastenausgleich, die auch als Sonderfall bezeichnet wurde, kam dem Kanton Genf zugute (BRG 10272): Der Bund gewährte ihm einen Beitrag an die Kosten für internationale Organisationen. Dieser Beitrag wurde indessen auch als gefährliches Präjudiz kritisiert.

Droht heute nicht auch der Sozialdemokratie eine ähnliche Gefahr wie den einstmals mächtigen Demokraten, die seinerzeit durch den gleichzeitig geführten Wettkampf mit Freisinn und Sozialdemokraten dezimiert und vielerorts sogar aufgerieben worden sind?
Steht nicht auch ihr, infolge der Konkurrenz des Landesrings und der heftigen Angriffe einer neuen, radikalen Linken, ein ähnlicher Zweifrontenkrieg nach aussen und Zersplitterung im Innern bevor?
Tatsächlich verschärften sich im abgelaufenen Jahr in dieser Partei die Spannungen zwischen einem mehr evolutionären, auf eine pragmatische Politik eingestellten rechten und einem mehr ideologisch operierenden, oppositionellen linken Flügel. Solche Spannungen waren 1966 und 1967 zunächst nur in der Bieler Sektion zum Austrag gekommen, hatten sich aber hernach auch in der Zürcher Kantonalpartei gleich einem Wetterleuchten kommender Stürme angemeldet. René Meylan (sp, NE), der Direktor des sozialistischen Parteiorgans «Le Peuple / La Sentinelle», widmete diesem Zwiespalt, der ausserdem im Berner Jura (z.B. Spaltung der Sektion Delémont im zusammenhang mit dem Separatismus, kantonales Volksbegehren der jurassischen Sozialdemokraten für die Einführung von drei Wochen Ferien gegen die bernische Parteileitung), im Tessin, im Wallis (Beilegung des Walliser Konflikts) und in verschiedenen welschschweizerischen Sektionen in mehr oder weniger offenen Zwist übergegangen war, eine sehr instruktive Artikelfolge. Er versuchte darin der Doppelfunktion der Sozialdemokratie als Oppositions- und Regierungspartei gerecht zu werden und leitete daraus ihre Pflicht des permanenten inneren Ausgleichs mit Blick auf das sozialistische Fernziel ab. (Der Neuenburger Parteikongress vom Oktober wahrte die Einheit der Partei auf Grund eines antikapitalischten Programmes aber mit deutlicher Grenzziehung gegenüber der PdA. Der Waadtländer Parteikongress erkor unter fünf Anwärtern für den Regierungsrat den jüngsten, Pierre Aubert (sp, NE).)

Am instruktivsten für die Ausbalancierung dieser inneren Schwierigkeiten war 1968 das Geschehen in der Zürcher Partei. An einem ausserordentlichen Parteitag in Uster im Januar erfolgte zunächst die Abrechnung mit der pragmatischen «Links der Mitte»-Politik des Parteisekretärs Ueli Götsch (sp, ZH). Es wurde ihr gegenüber geltend gemacht, die SP müsse als Gesinnungspartei mehr sein als ein «besserer Landesring». Eine zur Standortsbestimmung eingesetzte Kommission legte dem im November in Horgen stattfindenden ordentlichen Parteitag ein neues Programm der «radikalen Demokratie» vor, das den bisherigen Pragmatismus verabschiedet. Nach dem Referat des eigentlichen Spiritus rector dieser Neuorientierung, Fritz Heeb (sp, ZH), soll die Zürcher Sozialdemokratie, um ihr verlorengegangenes Profil wiederzugewinnen, hinfort eine Politik der «offensiven gesellschaftlichen Veränderungen» betreiben. Ihr Ziel sei es, den heutigen Menschen von der Manipulation durch anonyme Mächte zu befreien, handle es sich nun um die Beseitigung einer wirtschaftlichen Oligarchie, welche die Demokratie aushöhle, oder um die Schaffung einer neuen, radikalen Hochschule, die als Modell einer radikalen Demokratie zu betrachten sei. Mit diesen offensichtlichen Anleihen bei der «Neuen Linken» und der daraus folgenden Reideologisierung der Politik hofft man, das Vertrauen der rebellischen Jugend neu zu gewinnen. Man verband mit dieser Linksschwenkung eine personelle Erneuerung der Parteispitze (Rücktritt von Parteisekretär U. Götsch (sp, ZH); Wahl eines Dreierpräsidiums, bestehend aus Kantonsratspräsident Hans Storrer (sp, ZH), Fritz Heeb (sp, ZH) und Theo Keller (sp, ZH), Winterthur).

Dass der Widerspruch zwischen dem sog. «Partei-Establishment» und den oppositionellen Kreisen durch programmatische Aktionen und personelle Veränderungen nicht so ohne weiteres aus der Welt geschafft werden kann, bewies indessen der Parteitag der schweizerischen Partei in Basel vom 15./16. Juni, von dessen Verlauf die Schlagzeile «pression d'une» base «dynamique sur le comité directeur du parti» noch verhältnismässig zurückhaltend Zeugnis ablegt. Selbst ein zurückhaltender Beurteiler wie Max Weber (sp, BE) gestand, dass dieser Parteitag «wahrscheinlich der heftigste war» seit der Zeit, «da es um die Frage der Landesverteidigung und um die Beteiligung am Bundesrat ging».
Dem Kongress lagen gegen 90 Anträge von Sektionen vor, darunter sehr radikale, von denen freilich extreme (z.B. der Antrag, einen Teil der Militärkredite für die Entwicklungshilfe zu verwenden) abgelehnt wurden. Die Parteileitung sah sich dabei verschiedentlich in Minderheit versetzt. Das Hauptresultat lässt sich kurz dahin zusammenfassen, dass die Partei verpflichtet wurde, zwei Volksbegehren in die Wege zu leiten. Das eine, das auch die Unterstützung des Vorstandes fand, soll ein umfassendes System der sozialen Sicherheit begründen, in dem die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) in eine Volkspension umzugestalten wäre (mit Renten von 60 Prozent des früheren Einkommens), in dem aber auch die Versicherung gegen Krankheit und Unfall zentral und obligatorisch zu ordnen wäre.
Das zweite, das mit 196 gegen 139 Stimmen gegen die Parteileitung durchgesetzt wurde, sieht die Umwandlung der Wehrsteuer in eine allgemeine Bundessteuer mit Entlastung der unteren Einkommensklassen und scharfer Progression vor.

C'est encore l'évolution défavorable des finances publiques qui a donné une importance prépondérante, dans la discussion sur le nouveau régime financier – le régime actuel échoit en 1974 –, aux controverses sur la nature des nouvelles recettes à trouver. S'appuyant sur une étude et sur les exposés de hauts fonctionnaires de l'administration fédérale (notamment un séminaire de Kurt Locher sur l'intégration européenne) des contributions, qui faisaient état, à l'aide d'exemples, des avantages dont jouit, dans le commerce international, un pays à fiscalité indirecte seulement sur un pays à fiscalité exclusivement directe, des représentants du patronat et des savants ont réclamé le déplacement de la charge fiscale sur l'impôt sur le chiffre d'affaires (ICHA); l'impôt sur la défense nationale (IDN) devrait être allégé, du moment qu'il n'est pas, au contraire de l'ICHA, ristourné aux exportations. Il faudrait, selon eux, en outre, libérer les investissements de l'ICHA, mais réduire considérablement la liste franche. On pourrait aussi augmenter fortement le taux de l'ICHA et en étendre l'application au secteur des services, ce qui compenserait d'une part les pertes de droits de douane entraînées par l'intégration économique, et rapprocherait d'autre part nos taux très bas de ceux pratiqués par nos partenaires commerciaux; la capacité concurrentielle s'en trouverait améliorée. Il n'y aurait pas d'urgence à introduire la taxe à la valeur ajoutée, car l'ICHA pourrait être encore considérablement développé sous sa forme actuelle. On a objecté à cette augmentation que la diversité des charges fiscales indirectes n'entraînait aucune distorsion dans la concurrence internationale, du moment qu'un bien exporté était frappé du même taux dans le pays destinataire que les produits indigènes. L'avantage reviendrait au contraire, dans la concurrence internationale, au pays pratiquant les taux de fiscalité directe les plus bas, car les impôts directs ne sont pas ristournés aux exportateurs. La Suisse bénéficie à cet égard d'un avantage fiscal. Alors que Max Weber recommande une hausse de l'IDN, Eugen Isler défend l'état actuel comme favorable à la Suisse, comme Otto Fischer le fait aussi. Selon les statistiques de l'ONU pour 1965/66, seules la France, l'Italie et la Belgique connaissent un taux d'imposition directe inférieur à celui de la Suisse. Mais dans ces pays, la charge des retenues pour la Sécurité sociale, qui entre dans le calcul des coûts pour l'exportation, est sensiblement plus lourde.

Les revendications socialistes furent repoussées avec énergie au cours des débats sur les «lignes directrices» (MCF 9914), qui reproduisaient les intentions déjà connues du Conseil fédéral. Des orateurs radicaux refusèrent tout déplacement de la charge fiscale sur l'impôt direct. Franz Josef Kurmann (ces, LU) déclara que son groupe ne souscrirait à aucune solution durable qui ne réglerait pas de façon satisfaisante le problème de la péréquation. Rudolf Etter (PAB, BE) fit valoir que des déficits réellement constatés auraient plus d'effets sur la volonté fiscale des citoyens que des déficits seulement budgetés. Otto Fischer (rad., BE), directeur de l'Union suisse des arts et métiers (USAM), s'opposa particulièrement à l'idée de ne plus fixer les taux d'imposition maximaux dans la Constitution (Cst.) à l'avenir. Max Weber (soc., BE) proposa pour sa part de renvoyer les grandes réformes de structure après 1974. Le président Spühler, concluant le débat, releva pour résumer qu'il existait un accord général sur la position clé qu'occupe la politique financière, sur le fait que les tâches nouvelles devaient entraîner rapidement la création de nouvelles recettes, et sur le principe d'un plan financier pour les dépenses comme pour les recettes.

Des divergences d'opinion surgirent aussi à propos de la procédure à suivre pour élaborer le nouveau régime financier. Deux manières de voir ont été exprimées à ce sujet. Monsieur Bonvin et principalement Markus Redli, le directeur de l'administration fédérale des finances (AFF), défendirent l'opinion qu'un nouveau programme transitoire, analogue au programme urgent repoussé en 1967, devrait procurer à court terme les ressources nécessaires à la couverture des déficits croissants. Monsieur Celio, qui reprit la charge du DFFD le 1er juillet des mains de Monsieur Bonvin, parut préférer l'élaboration directe d'un nouveau régime, ce qui entraînerait certes, pour les prochaines années, des déficits avec leurs conséquences sur la politique conjoncturelle, mais épargnerait aux Chambres et au peuple d'avoir à se prononcer deux fois sur le même sujet en un court laps de temps. La nomination de Markus Redli à la tête de la direction générale des Postes, téléphones, télégraphes (PTT) a été jugée aussi en fonction de ces divergences d'opinion et de la reprise par Monsieur Bonvin du DFTCE.

Les commissions des finances des deux Chambres (CdF-CN et CdF-CE) tinrent une séance d'information les 5 et 6 février, où des personnalités éminentes de l'économie, de la science et de la politique exposèrent leurs idées au sujet du futur régime financier; aucune décision concrète ne fut prise. Lors de la conférence qui réunit le Conseil fédéral et les leaders des partis gouvernementaux le 29 avril, un programme de réformes fut discuté, dont des observateurs conservateurs chrétiens-sociaux dirent qu'il ne s'agissait pour l'essentiel que d'une reprise du programme urgent de Monsieur Bonvin, alors que d'autres jugeaient avec faveur le fait qu'on recherche directement une solution définitive. On critiqua aussi le fait que certains problèmes avaient été escamotés dans le projet du Conseil fédéral, tels celui de la modernisation de l'Impôt sur le chiffre d'affaires (ICHA) et la péréquation financière. Peu de renseignements ont filtré sur la réunion des conseillers fédéraux Bonvin, Celio et Schaffner avec les chefs du Parti socialiste suisse (Pierre Graber, Fritz Grütter, Jean Riesen et Max Weber). Un nouvel élément de discussion a surgi lors du Congrès du Parti socialiste, avec la décision prise contre l'avis de la direction du parti de lancer une initiative populaire. Cette initiative prévoit la transformation de l'Impôt pour la défense nationale (IDN) en un impôt sur la richesse, de façon caractéristique, par l'introduction d'une forte progressivité, ainsi que des mesures destinées à unifier la fiscalité directe dans tout le pays.