Der Nationalrat behandelte im Berichtsjahr drei Finanzierungsbeschlüsse zugunsten des Internationalen Währungsfonds (IWF), denen der Ständerat bereits in früheren Jahren zugestimmt hatte – bilaterale Kreditvereinbarungen (BRG 09.039), neue Kreditvereinbarung (NKV; BRG 10.079), Mittelerhöhung Treuhandfonds (BRG 10.080). Die SVP stellte bei allen drei Vorlagen einen Nichteintretensantrag. Sie argumentierte, dass die Mittelerhöhung des Internationalen Währungsfonds durch dessen zunehmendes «statutenwidriges» Engagement in den Euroländern Griechenland und Irland nötig geworden sei und kein Konzept zur Lösung der Staatsschuldenkrise vorliege. Portugal wurde zum Zeitpunkt der Aussage noch nicht unterstützt. Alle drei Nichteintretensanträge wurden abgelehnt. Die Ratslinke knüpfte ihre Zustimmung zu den IWF-Krediten an die von ihr gewünschte Erhöhung der Entwicklungshilfe. Die Taktik der Linken ging auf; den Unterstützungsbeiträgen wurde am Vortag der Abstimmungen zu den IWF-Vorlagen zugestimmt.
- Mot-clés
- Date
- 1 mars 2011
- Type
- Objet du conseil fédéral
- Acteurs
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de Fabio Canetg
Modifié le 27.03.2025
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