Im Sommer gab der Bundesrat statt der umstrittenen Vorlage zur allgemeinen Steueramnestie einen Entwurf für eine vereinfachte Erbenbesteuerung in Konsultation. Er stellte drei Varianten zur Diskussion: eine pauschale Nachsteuer, ein verkürztes Nachsteuerverfahren und ein vereinfachtes Nachsteuerverfahren für Erben. Gleichzeitig schlug er vor, die Haftung der Erben für Bussen des Erblassers gänzlich zu beseitigen und auf die Erhebung einer Busse zu verzichten, wenn Steuerzahler ihre Hinterziehung selber und vollumfänglich anzeigen (sog. straflose Selbstanzeige). Unbestritten war in der Vernehmlassung einzig die Aufhebung der Erbenbusse, über die restlichen Punkte waren sich die Parteien nicht einig; die Kantone lehnten eine Steueramnestie ab. In der Wintersession überwies der Nationalrat diskussionslos eine Motion seiner WAK (Mo. 03.3432), welche den Bundesrat beauftragt, im Falle einer allgemeinen Steueramnestie gleichzeitig eine Verschärfung der Strafbestimmungen und der Steuererfassungspraxis vorzubereiten.
- Mot-clés
- Date
- 13 octobre 2003
- Type
- Objet du conseil fédéral
- Sources
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- AB NR, 2003, S. 2119 und Beilagen V, S. 416.
- BBl, 2003, S. 4843; Presse vom 26.6.03; NZZ, 9.8.03. Ergebnis der Vernehmlassung: Presse vom 13.10.03.
de Magdalena Bernath
Modifié le 13.07.2016
Modifié le 13.07.2016