Obwohl eine parlamentarische Initiative der Fraktion der SVP, welche eine Verschärfung der Schuldenbremse bewirken wollte, indem sämtliche Ausgaben obligatorisch unter die Schuldenbremse unterstellt worden wären, vom Nationalrat abgelehnt wurde, arbeitete das Finanzdepartement an einem Vorentwurf für eine Gesetzesvorlage, die in eben diese Richtung zielt. Die Schuldenbremse soll darin ausgeweitet werden und auch die ausserordentlichen Ausgaben erfassen. Prinzipiell dürfe nicht mehr ausgegeben werden als eingenommen wird.
Dossier: Frein à l'endettement- Mot-clés
- Date
- 26 septembre 2007
- Type
- Initiative parlementaire
- n° de l'objet
- 05.460
- Acteurs
- Sources
-
Afficher
- AB NR, 2007, S. 1441 f.; BZ, 2.7.07; TA, 6.9.07.
de Linda Rohrer
Modifié le 08.07.2016
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