Im Mai reichte die FDP Zürich ihre eidgenössische Volksinitiative „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!“ mit rund 119'000 Unterschriften ein. Das Begehren will das Beschwerderecht von privatrechtlich organisierten Verbänden einschränken. Namentlich sollen solche Einsprachen gegen durch Volksabstimmungen oder durch Entscheide der Legislative (Bund, Kantone und Gemeinden) abgesegnete Bewilligungen zur Realisierung von Projekten nicht mehr möglich sein.
- Mot-clés
- Date
- 11 mai 2006
- Type
- Initiative populaire
- Sources
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- BBl, 2006, S. 5887 f.; Presse vom 12.5.06. Siehe auch unten Teil I, 6d (Allgemeine Umweltpolitik). Abgeschrieben wurden zwei Motionen der SP-Fraktion betreffend Genehmigungsbedürftigkeit von Vereinbarungen resp. aufschiebende Wirkung von Beschwerden in Verwaltungsverfahren und eine Motion Giezendanner (svp, AG) betreffend Ausschluss des VCS vom Verbandsbeschwerderecht (AB NR, 2006, S. 1589 und 1593 sowie Beilagen III, S. 114 f., 117 und 128 f.).
de Magdalena Bernath
Modifié le 01.12.2016
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