Verschiedene Vorstösse von links und rechts, die die Einführung neuer Volksrechte forderten, hatten in den Räten keine Chance. Eine parlamentarische Initiative Tschümperlin (sp, SZ), welche die Einführung der Gesetzesinitiative auch auf Bundesebene verlangt, wurde genauso abgelehnt wie die beiden parlamentarischen Initiativen Reimann (svp, SG), die ein ausserordentliches fakultatives Referendum (09.443) und ein Ratsreferendum (09.444) vorgesehen hätten. Eine qualifizierte Minderheit der Bundesversammlung hätte bei ersterem verlangen können, dass ein Beschluss zwingend dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Mit dem Ratsreferendum wäre es einer qualifizierten Minderheit möglich gewesen, für ein fakultatives Referendum eine Volksabstimmung zu erzwingen.
Dossier: Interventions pour une création de l'initiative législative- Mot-clés
- Date
- 30 septembre 2010
- Type
- Initiative parlementaire
- n° de l'objet
- 09.518
- Acteurs
- Sources
-
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- Pa. Iv. Tschümperlin: AB NR 2010, S. 1635 ff.; Pa. Iv. Reimann: AB NR 2010, S. 395 ff.
de Marc Bühlmann
Modifié le 09.03.2017
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