Mit einem im Februar 2016 eingereichten Postulat forderte die KVF-NR den Bundesrat auf, im Rahmen der geplanten Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) aufzuzeigen, wie zukunftstaugliche Mobilfunknetze gebaut werden können. Insbesondere soll geprüft werden, wie das Baubewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen vereinfacht und beschleunigt werden kann, da beispielsweise für die Sicherstellung der Funktionalität des Netzes entlang der Hauptverkehrsachsen Anlagen auch ausserhalb der Bauzone errichtet werden müssen. Der Bundesrat beantragte, das Postulat abzulehnen, weil eine breite Revision des Raumplanungsgesetzes im Moment nicht durchführbar sei und das Postulat falsche Erwartungen wecke.
Der Nationalrat debattierte im Juni 2016 über das Postulat und die Motion KVF-NR (16.3007) und nahm das Postulat entgegen des bundesrätlichen Antrags mit 94 zu 90 Stimmen (2 Enthaltungen) knapp an.

Dossier: Deuxième étape de la révision de la loi sur l’aménagement du territoire (LAT 2) et des interventions parlementaires à classer

Das 2016 angenommene Postulat KVF-NR betreffend die Baubewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen fand Eingang in die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, wo es auch generell um Bauten ausserhalb der Bauzone ging. Zwar hielt der Bundesrat in der Botschaft zur Teilrevision fest, dass Lockerungen im Baubewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen gemäss dem Postulat geprüft worden seien, diese jedoch als nicht vereinbar mit der Stossrichtung der Revision angesehen würden. Nichtsdestotrotz beantragte der Bundesrat die Abschreibung des Postulats. Am 3. Dezember 2019 beriet der Nationalrat über die 2. Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes und beschloss, nicht darauf einzutreten. Am 20. Dezember kam der Rat kurz auf das Geschäft zurück: Es galt, über die in der Botschaft gestellten Anträge auf Abschreibung mehrerer Geschäfte zu befinden. Der Nationalrat stimmte den beantragten Abschreibungen in globo still zu und schrieb damit auch das Postulat KVF-NR über das Baubewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen ab.

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