Evaluation, Prioritäten, Sofortmassnahmen und nächste Schritte in der Europapolitik (Po. 21.3654)

Sauvegarder en format PDF

Nach dem Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU verlangte Damien Cottier (fdp, NE) mit einem Postulat im Juni 2021 vom Bundesrat einen Bericht zu Evaluation, Prioritäten, Sofortmassnahmen und nächsten Schritte in der Europapolitik. Unter anderem verlangte Cottier die Neubeurteilung der Vor- und Nachteile verschiedener europapolitischer Instrumente unter der Berücksichtigung der Veränderungen seit der Publikation des Berichts in Erfüllung des Postulats Markwalder (fdp, BE; Po. 09.3560). Als Grundlage sollten die im Europabericht 2006 aufgestellten Kriterien zur Weiterführung des bilateralen Wegs dienen. Des Weiteren soll der Bundesrat einen Prioritäten-Katalog mit konkreten Massnahmen für die zukünftige Europapolitik festlegen, mit dem die Ziele des Legislaturprogramms 2019-2023 erreicht werden könnten. Überdies sollte der Bundesrat auch künftige Schritte zur Konsolidierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen unter Einbezug der Erwartungen aus Wirtschaft, Bildung, Forschung und Zivilgesellschaft darlegen. Cottier befürchtete, dass der bilaterale Weg ohne Aktualisierung und Entwicklung zerfallen könnte – und das, obwohl sich eine Mehrheit der Bevölkerung stabile Beziehungen zur EU wünsche.
Der Bundesrat verkündete in seiner Stellungnahme, dass er in Erfüllung der Postulate Aeschi (svp, ZG; Po. 13.3151), Naef (sp, ZH; Po. 17.4147) und der Fraktion der Grünen (Po. 14.4080) einen Bericht über die Beziehungen mit der EU erarbeite. Dieser werde neben einer Beurteilung auch Massnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt und einer guten Zusammenarbeit enthalten. Da dieser Bericht auch die im Postulat gestellten Fragen beantworten werde, beantragte der Bundesrat die Annahme desselben.
Der Nationalrat nahm das Postulat in der Herbstsession 2021 stillschweigend an.

Dossier: Développement des relations bilatérales avec l'UE après l'échec de l'accord-cadre

Der Bundesrat beantragte im Rahmen des Berichts über die Motionen und Postulate 2023 die Abschreibung von zehn Vorstössen rund um das Verhältnis Schweiz-EU. Es handelte sich dabei unter anderem um das Postulat 21.3654 von Damien Cottier (fdp, NE) mit dem Titel «Europapolitik. Evaluation, Prioritäten, Sofortmassnahmen und nächste Schritte». Der Bundesrat verwies in seinem Antrag auf die Publikation der «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU» vom Juni 2023, in der er alle diese Vorstösse behandelte. Der Nationalrat stimmte der Abschreibung des Postulats Cottier in der Sommersession 2024 zu.

Dossier: Développement des relations bilatérales avec l'UE après l'échec de l'accord-cadre