Evaluation der bilateralen Verträge mit der EU (Po. 14.4080)

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Im Dezember 2014 reichte die Grüne Fraktion ein Postulat ein, mit dem sie vom Bundesrat eine Evaluation der bilateralen Verträge mit der EU im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit verlangte. Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative habe die Bedeutung der bilateralen Verträge zugenommen, wobei in der Öffentlichkeit unterschiedliche Einschätzungen darüber existierten. Je nach Position seien die Bilateralen nützlich, belastend oder bedeutungslos für die Schweiz. Das Parlament brauche für die weitere Gestaltung der bilateralen Verhältnisse eine seriöse Grundlage, um die Bedeutung der bilateralen Abkommen richtig einschätzen zu können. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats. Das Anliegen könne im Rahmen des Berichts zum Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, der vom kurz zuvor angenommen Postulat Aeschi (svp, ZG; Po. 13.3151) gefordert wurde, behandelt werden, so der Bundesrat in seiner Stellungnahme. Der Nationalrat nahm das Postulat in der Frühjahrssession 2015 stillschweigend an.

Der Bundesrat beantragte im Rahmen des Berichts über die Motionen und Postulate 2023 die Abschreibung von zehn Vorstössen rund um das Verhältnis Schweiz-EU. Es handelte sich dabei unter anderem um das Postulat 14.4080 der Grünen Fraktion mit dem Titel «Evaluation der bilateralen Verträge mit der EU». Der Bundesrat verwies in seinem Antrag auf die Publikation der «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU» vom Juni 2023, in der er alle diese Vorstösse behandelte. Der Nationalrat stimmte der Abschreibung des Postulats der Grünen Fraktion in der Sommersession 2024 zu.