Bâle-Ville ayant perdu un siège suite au dernier recensement (5), l’ alliance traditionnelle entre libéraux, radicaux et démocrates-chrétiens n’a pas suffi pour sauver le seul siège libéral en Suisse alémanique. Malgré le maintien du siège radical, l’UDC a confirmé sa place de premier parti bourgeois en progressant de 5,1 points à 18,6%, les trois autres baissant chacun d’au moins 2 points. Le parti socialiste, toujours premier parti et en forte progression (+7,7 à 40,9%), a maintenu ses positions avec trois élus. La sortante Anita Fetz, élue à la chambre haute, a toutefois été remplacée par Silvia Schenker. La gauche a maintenu sa majorité dans la délégation.

Ausgehend von der Feststellung, dass sich in der Schweiz immer mehr Frauen selbständig machen, ersuchte Nationalrätin Fetz (sp, BS) den Bundesrat mit einem überwiesenen Postulat, einen Bericht über diese Unternehmerinnen zu erstatten und dabei insbesondere darzulegen, von welchen Beratungs- und Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand sie Unterstützung erwarten können und mit welchen Massnahmen und Empfehlungen sie besser gefördert werden könnten.

Einer Studie des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie (BBT) zufolge nahm die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe laufend ab, obwohl sich Lehrstellen für zwei Drittel der Unternehmen schon während der Lehrzeit bezahlt machten. Rund CHF 400 Mio. hatte dieser finanzielle Nutzen im Jahre 2000 betragen – bei einem Gesamtaufwand von CHF 4.8 Mrd. Aus diesen Erkenntnissen zogen Bundesrat und Initiativ-Gegner den Schluss, der Lehrstellenmangel sei mittels gezielter konjunktureller Massnahmen zu bekämpfen – und nicht mittels struktureller Eingriffe, wie sie in der Initiative vorgesehen waren. So hatte Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss im Frühjahr eine Arbeitsgruppe namens «Task Force Lehrstellen 2003» eingesetzt und daran das Versprechen geknüpft, niemand werde nach der Schule «auf der Strecke bleiben».

Die Task Force, in welcher neben Fachleuten des Bundes auch Vertreter der Kantone, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sassen, sollte die Kantone zur Schaffung neuer Arbeitsplätze motivieren, sie dabei unterstützen und Informationen sammeln, um eine gezielte Förderung des Lehrstellenmarkts und eine frühzeitige Intervention in konjunkturell schlechten Zeiten zu ermöglichen. Die Arbeitsgruppe selbst schätzte die Lehrstellensituation als «stabil bis angespannt» ein und rechnete auch für das Jahr 2004 mit Problemen, weswegen sie bereits kurz nach ihrer Einsetzung CHF 2.3 Mio. für zusätzliche Lehrstellen einschoss. Der Bundesrat hatte auch die Schaffung von hundert neuen Lehrstellen in der Bundesverwaltung beschlossen. Dabei wiederholte er die Appelle des Volkswirtschaftsdepartements (EVD) an Privatwirtschaft und Kantone, ihre Lehrstellenangebote ebenso auszuweiten. Der Nationalrat überwies in diesem Zusammenhang ein Postulat seiner Spezialkommission (Po. 03.3436), das ungeachtet des Sparprogramms die Weiterführung des bisherigen Stellenangebots für Stagiaires und Hochschulpraktikantinnen und -praktikanten in der Bundesverwaltung im Interesse der Ziele der Berufsbildung forderte. Finanziert werden sollte dies nötigenfalls durch entsprechende Umlagerungen im Personalbereich.

Anlässlich ihrer Halbjahresbilanz konstatierte die Task Force, dass 5'000 Lehrstellen offenstanden beziehungsweise «nicht passend besetzt» waren. Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss liess sich aufgrund dieser vornehmlich durch quantitativ günstige Konstellationen bedingten Tatsache zum Ausspruch hinreissen, «wer will, findet eine Stelle», und erntete damit nicht nur beim kaufmännischen Verband Schweiz, den Befürwortern der Lehrstellen-Initiative und der SP (siehe auch Interpellation Fetz, sp/BS, Ip. 03.3419), sondern auch in der Presse ganz allgemein wenig Beifall. Denn augenfällig waren einerseits die Probleme in den grossen Ballungsgebieten Zürich, Bern, Basel, Luzern, Aargau und Solothurn, wo das Angebot deutlich knapper geworden war – und zwar auch in den Boom-Berufen (kaufmännischer Bereich und Informatik); andererseits litten vor allem Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund und/oder schlechtem Schulabschluss zunehmend unter den höheren Anforderung vieler Berufe. Im November gab die Task Force bekannt, mittels Lehrbetriebverbünden zusätzliche Lehrstellen schaffen zu wollen (siehe auch dringliche Interpellation der SP-Fraktion, D.Ip. 03.3023). Zudem sollte das Projekt «rent a stift» reaktiviert beziehungsweise Lehrlinge als Botschafter für die Berufslehre für Imagekampagnen gewonnen werden. Hochrechnungen zufolge hatte die Anzahl Lehrbetriebe innert Jahresfrist um drei Prozent zugenommen.

2000 – nach der Volksabstimmung über die 18-Prozent-Initiative – hatte Nationalrätin Fetz (sp, BS) eine Motion eingereicht, die vom Bundesrat ein verstärktes Engagement bei der Integration der ausländischen Bevölkerung verlangte. Die Motion war von Schlüer (svp, ZH) bekämpft und damit der Diskussion entzogen worden. Fetz anerkannte, dass mit dem Integrationskredit, der zwischenzeitlich gesprochen wurde, ein Teil ihres Anliegens erfüllt sei, weshalb sie mit der Überweisung ihrer Motion als Postulat einverstanden war. Sie ersuchte den Bundesrat aber, weitere Integrationsmöglichkeiten in den Bereichen Spracherwerb, Ausbildung und Arbeit zu prüfen. Auch das Postulat wurde von Schlüer bekämpft. Er kritisierte, der Vorstoss erwähne einseitig den Integrationsauftrag der Schweizer Behörden, schweige sich aber über die Verpflichtung der Ausländerinnen und Ausländer aus, sich aktiv (und auch finanziell) an den Integrationsbemühungen zu beteiligen. Das Postulat wurde mit 74 zu 49 Stimmen angenommen. Ebenfalls überwiesen wurde ein Postulat Walker (cvp, SG), das den Bundesrat ersucht zu prüfen, wie die Arbeitgeber verstärkt in integrationsfördernde Massnahmen für Mitarbeitende ausländischer Herkunft eingebunden werden könnten.