Elections cantonales Soleure 1981

Dossier: Elections cantonales 1981

A Soleure, le PDC a légèrement renforcé ses positions, et ce au détriment du PS. Le seul mandat détenu jusqu'ici par les Organisations progressistes a été conquis de justesse, après vérification, par le PRD. L'attribution de deux mandats a suscité des controverses; d'une part entre le PS et le PDC, d'autre part entre le PS et le PRD. Les socialistes ont, en définitive, été contraints de céder ces deux sièges, l'un en raison du résultat consécutif à un second comptage des voix et l'autre par tirage au sort. Le recours de droit public déposé par les socialistes auprès du Tribunal fédéral contre ce procédé a été refusé au printemps 1982. Quant au renouvellement du gouvernement, la coalition figurant sur une liste commune a été reconduite (le radical F. Schneider a succédé au démissionnaire H. Erzer).

Kantonale Wahlen Solothurn 1985

Dossier: Elections cantonales 1985

Die Wahlen in Solothurn veränderten die traditionell stabile Zusammensetzung des Kantonsrates nur unwesentlich. Allerdings teilen FDP, CVP und SP die 144 Mandate nun nicht mehr - wie in der letzten Legislaturperiode - vollständig unter sich auf: Die erstmals auch in Solothurn an Wahlen teilnehmenden Grünen gewannen 4 Sitze. Im Gegensatz zu anderen Kantonen war aber nicht die SP die Hauptverliererin, sondern die FDP. Trotz leichtem Ansteigen ihres Wähleranteils büsste auch die SP einen Sitz ein. Mit ebenfalls einem Mandatsverlust sah sich die CVP auf ihrem seit Jahren kontinuierlichen Vormarsch gestoppt. Während die POCH nicht mehr an den Wahlen teilnahm — ihre Mitglieder kandidierten weitgehend auf den grünen Listen —, blieb ein weiterer Versuch des Landesrings zur Rückkehr ins Parlament erfolglos. Ebenfalls keine Chance hatte die Nationale Aktion, deren Wähleranteil marginal blieb. Die ins neue Parlament gewählten Frauen verdoppelten ihren Anteil auf 10 Prozent. Weit mehr Interesse erregten die gleichzeitig stattfindenden Regierungsratswahlen. Nachdem die Solothurner Regierung wegen verschiedener anfechtbarer Handlungen unter Beschuss geraten war, hatte die SP schon 1984 beschlossen, mit zwei neuen, unbelasteten Kandidaten ins Rennen zu steigen. Im Januar 1985 nominierte der SP-Parteitag den kantonalen Wirtschaftsförderer Rolf Ritschard, Sohn des verstorbenen Bundesrates, sowie den Juristen Jörg Annaheim als offizielle Kandidaten. Der bisherige Volkswirtschaftsdirektor Rudolf Bachmann (sp) hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet; Gottfried Wyss dagegen wollte den Entscheid seiner Partei nicht akzeptieren und stellte sich im Alleingang, unterstützt durch ein Komitee von Sozialdemokraten der alten Garde, zur Wiederwahl. Angesichts der Uneinigkeit innerhalb der Sozialdemokratie versuchte die CVP, mit ihrem Staatsschreiber Max Egger den schon lange angestrebten zweiten Sitz in der Regierung zu erobern. Im ersten Wahlgang wurden die vier Bisherigen wiedergewählt, Wyss allerdings mit dem schlechtesten Resultat. Da sich darauf Ritschard zurückzog, kam es zur Kampfwahl zwischen Egger und Annaheim, welche der CVP-Kandidat mit deutlichem Vorsprung gewann. Damit ist die SP erstmals seit 1917 nicht mehr mit einem offiziellen Vertreter an der Regierung beteiligt.

Kantonale Regierungsersatzwahl Solothurn 1987

Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 1987

Aufsehen erregten die Ersatzwahlen in Solothurn. Als Nachfolger für ihren zurückgetretenen Regierungsrat Walter Bürgi portierte die FDP Nationalrat Willy Pfund. Die Nichtnomination der ebenfalls bestens ausgewiesenen FDP-Politikerin Cornelia Füeg löste in der Parteibasis und insbesondere bei den Frauen Enttäuschung und Unmut aus und führte zu einer «wilden» Kandidatur Füegs, unterstützt durch ein Komitee «Freisinnige für eine echte Volkswahl». Dies wurde von den Anhängern Pfunds heftig kritisiert, und sie gründeten darauf ihrerseits ein Unterstützungskomitee «Freisinnige für Fairness und Glaubwürdigkeit». Das Duell Füeg gegen Pfund dominierte denn auch den Wahlkampf. Unbestritten war dagegen der Anspruch der Sozialdemokraten, nach dem Rücktritt des dissidenten SP-Regierungsrates Gottfried Wyss, der 1985 gegen seine Partei und mit Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager seinen Sitz verteidigt hatte, wieder einen offiziellen Vertreter in der Regierung zu stellen. Der Urnengang brachte – obwohl niemand das absolute Mehr erreichte – insofern eine Entscheidung, als Füeg ihren Parteikollegen weit überrundete, während der SP-Kandidat Rolf Ritschard einen guten zweiten Platz einnahm. Darauf zog sich Pfund zurück, und Füeg und Ritschard wurden als gewählt erklärt. Mit Cornelia Füeg stellt Solothurn die erste Freisinnige und die fünfte Frau überhaupt in einer kantonalen Exekutive.

Kantonale Wahlen Solothurn 1989

Ähnliche Tendenzen wie im Kanton Aargau waren in Solothurn zu beobachten. Die FDP erlitt mit dem Verlust von 11 ihrer bisher 64 Mandate einen für solothurnische Verhältnisse riesigen Einbruch, während die beiden gegenläufigen Flügelparteien, die Auto-Partei und die Grünen, diese Sitze absorbierten. Die AP erreichte einen Wähleranteil von 4.3 Prozent und ist neu im Grossen Rat in Fraktionsstärke mit sieben Mandaten vertreten. In Bezirken, wo die geplante N5 ebenso wie Stadtumfahrungen für eine verstärkte verkehrs- und umweltpolitische Polarisierung der Wähler sorgten, haben sowohl die AP als auch die Grünen ihre Vertretungen in fast gleichem Masse ausbauen können. Die CVP verlor zwei Sitze und hält mit 27 Prozent Wähleranteil noch 42 Sitze. Die SP gewann als einzige Regierungspartei ein Mandat und erreichte 33 Sitze. Trotz der Niederlage der Freisinnigen verfügen die beiden grossen bürgerlichen Parteien FDP und CVP im neuen Parlament mit 95 von 144 Sitzen immer noch über eine komfortable Mehrheit. Mit der Neuwahl für die Legislaturperiode 1989-93 ist der Solothurner Kantonsrat zu 43 Prozent erneuert worden. Zu dieser bisher höchsten Erneuerungsquote führten 56 Wiederwahlverzichte und sechs Nichtwiederwahlen. Die Frauen konnten ihre Vertretung von 14 auf 16 steigern.

Der Solothurner Regierungsrat wurde in corpore, auf einer gemeinsamen Liste, problemlos wiedergewählt. Volkswirtschaftsdirektor und Landammann Max Egger (cvp, seit 1985) erreichte das beste Wahlresultat. Es folgten Erziehungsdirektor Fritz Schneider (fdp, seit 1981), Bau- und Landwirtschaftsdirektorin Cornelia Füeg (fdp, seit Februar 1988), Sanitäts- und Polizeidirektor Rolf Ritschard (sp, seit Mai 1988) und an letzter Stelle Finanzdirektor Alfred Rötheli (cvp, seit 1973).

Ersatzwahl Regierungsrat Solothurn 1992

Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 1992

Für den zurückgetretenen Max Egger (cvp) wurde in Solothurn im zweiten Wahlgang bei einer Beteiligung von 40,8% Thomas Wallner (cvp) gewählt. Nationalrat Ernst Leuenberger (sp), welcher den im Jahre 1985 an die CVP verlorenen Regierungssitz zurückerobern wollte, wurde im zweiten Wahlgang relativ deutlich distanziert, nachdem im ersten Durchgang die Resultate der beiden Kandidaten noch sehr nahe beieinander gelegen hatten.

Kantonsratswahlen Solothurn 1993

Dossier: Elections des législatifs cantonaux 1993

Bei den Solothurner Wahlen ergaben sich im Gegensatz zu 1989 nur wenige Sitzverschiebungen. Der allgemeinen Tendenz entsprechend gehörte die CVP auch hier zu den Verliererinnen; mit drei Mandatsverlusten und 1,2% weniger Wähleranteil konnte sie den Schaden aber in Grenzen halten. Auch die GP musste einen ihrer neun Sitze abgeben. Davon profitieren konnte die SP, welche insgesamt drei Mandate hinzugewann, aber auch die FDP, die einen Sitz zurückeroberte, nachdem sie 1989 elf Mandate verloren hatte. Weder die neu antretende SVP, noch die Schweizer Demokraten oder die kleinen Parteien der Mitte, LdU und EVP, konnten einen Sitz ergattern. Für Aufsehen sorgte die Tatsache, dass sowohl die AP als auch die SD Kandidaten in andern als ihren Wohnbezirken aufstellten. Die SD blieb auch mit dieser Methode weiterhin erfolglos, während die AP mit sieben Mandaten auf dem Stand der letzten Wahlen verharrte. Auch die Jungliberale Bewegung, welche in Olten mit einer eigenen Liste kandidierte, blieb erfolglos; in den übrigen Bezirken figurierten die Jungliberalen auf der Liste der FDP. Auf der Gewinnerseite befanden sich vor allem die Frauen, welche mit 50 Mandaten (34,7%) ihren Anteil gegenüber den letzten Wahlen mehr als verdreifachen konnten (zu Beginn der Legislatur waren es 16, am Ende 22 Rätinnnen gewesen). Der sogenannte "Brunner-Effekt" führte unter anderem dazu, dass ähnlich wie im Kanton Aargau verschiedene prominente männliche Abgeordnete, darunter auch der Präsident der Solothurner SP, abgewählt wurden.

Regierungsratswahlen Solothurn 1993

Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 1993

Im Kanton Solothurn wurden wie schon vor vier Jahren alle bisherigen Regierungsmitglieder von einem "Aktionskomitee gemeinsame Regierungsratsliste" unterstützt und im ersten Wahlgang bestätigt. Der Kampfkandidat von der Auto-Partei, Nationalrat Borer, blieb mit nur einem Fünftel der Stimmen der Gewählten chancenlos. Das beste Resultat erzielte der Vorsteher des Innern und der Polizei, Rolf Ritschard (sp), gefolgt von Erziehungsdirektor Schneider (fdp). Auf dem letzten Platz landete der erst 1992 gewählte Volkswirtschaftsdirektor Wallner (cvp).

Kantonsratswahlen Solothurn 1997

Dossier: Elections des législatifs cantonaux 1997

In Solothurn blieben bei den Wahlen in den 144köpfigen Kantonsrat die Kräfteverhältnisse stabil: Im links-grünen Lager (44) wogen zwei Sitzgewinne der SP (38) zwei Sitzverluste der Grünen (6) auf. Im bürgerlichen Lager ergab sich eine deutliche Verschiebung von der CVP zugunsten der SVP, die nach 52 Jahren wieder in den Kantonsrat einzog. Die CVP büsste vier Sitze ein (35) und wurde damit von der SP als zweitstärkste Partei abgelöst. Die dem Zürcher Flügel zuzuordnende SVP gewann sieben Sitze und erreichte damit auf Anhieb Fraktionsstärke. Sie nahm neben der CVP auch der Freiheits-Partei Stimmen ab, die drei Sitze (4) und damit den Fraktionsstatus verlor. Dabei hatte die FP bei den Nationalratswahlen 1995 in Solothurn als einzigem Kanton noch zugelegt. Die FDP bleibt mit unverändert 54 Sitzen klar stärkste Partei. Kurz nach den Wahlen wurde ein SP-Parlamentarier der Wahlfälschung überführt, was zu einer Änderung der Parlamentszusammensetzung führte: Die SP musste einen Sitz an die CVP abgeben, womit die SP noch über 37 Mandate und die CVP neu über 36 Sitze verfügt. Die Frauen, die ihre Sitzzahl 1993 mehr als verdoppeln konnten und mit gesamtschweizerisch 34,7% den zweithöchsten Anteil erreichten, konnten ihre Sitzzahl nicht verteidigen: Ihre Vertretung sank auf 29,9%; drei Viertel aller Abgewählten waren Frauen.

Regierungsratswahlen Solothurn 1997

Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 1997

Im Kanton Solothurn kündigte sich eine spannende Ausmarchung für die Regierungsratswahlen an, nachdem sich Cornelia Füeg (fdp) nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stellte und die CVP um ihren Bisherigen Peter Hänggi zittern musste, der im Nachgang zur Kantonalbankaffäre von seinen Regierungskollegen vom Finanzdepartement zwangswegversetzt worden und zudem durch eine Verurteilung wegen Amtsmissbrauch exponiert war. Nicht zuletzt wegen dem Verantwortlichkeitsstreit um den Untergang der Kantonalbank traten die drei Parteien FDP, CVP und SP auch erstmals seit Jahren nicht auf einer gemeinsamen Liste an. Gleich zehn Kandidaten bewarben sich insgesamt um einen Regierungssitz. Während die FDP unter dem Slogan "Unbelastet regieren" neben dem Bisherigen Christian Wanner neu Ruth Gisi portierte, die den Sitz von Füeg halten sollte, trat die CVP mit ihren beiden Bisherigen Hänggi und Thomas Wallner an. Die SP, die ihren 1985 an die CVP verlorenen zweiten Regierungssitz zurückerobern wollte, stieg ausser mit dem Bisherigen Rolf Ritschard mit Doris Aebi ins Rennen. Da Aebi in der Schlussphase dem Bankrat der Kantonalbank angehört hatte, konnte die SP das Thema Kantonalbank im Wahlkampf allerdings nicht gegen die Bürgerlichen einsetzen.

Im ersten Wahlgang erreichte niemand das absolute Mehr. Deutlich an die Spitze zu setzen vermochte sich jedoch die unbelastete FDP-Kandidatin Gisi, gefolgt von den Bisherigen Wanner, Wallner, Ritschard sowie der neu portierten Aeby. Der Bisherige Hänggi landete abgeschlagen auf dem sechsten Platz, dicht gefolgt vom Kandidaten der Grünen, Cyrill Jeger, und dem Kandidaten der Freiheits-Partei, Nationalrat Roland Borer. Die beiden Aussenseiterkandidaturen Edy-Rolf Schenk und Anton Schaller waren chancenlos. Angesichts des schlechten Wahlresultats verzichtete der seit 1991 amtierende Hänggi auf einen zweiten Wahlgang, womit die CVP auf einen neuen Kandidaten setzen konnte und erwartungsgemäss Parteipräsident und Nationalrat Walter Straumann nominierte. Der "Pferdewechsel" lohnte sich für die CVP: Straumann erzielte hinter dem Bisherigen Wallner das viertbeste Resultat, womit sie ihre beiden Regierungssitze verteidigen konnte. Zufrieden sein konnte ebenfalls die FDP, die auch im zweiten Wahlgang nichts von einem Zusammengehen mit der CVP wissen wollte: Ihre Kandidatin Gisi erzielte wie im ersten Wahlgang das Spitzenresultat, gefolgt vom Bisherigen Wanner. Dagegen musste sich die SP mit der Verteidigung ihres einzigen Regierungssitzes auf dem fünften Rang zufrieden geben. Der von der SVP und dem kantonalen Gewerbeverband unterstützte FP-Kandidat Borer rückte gefährlich nahe an den Bisherigen Ritschard heran und verwies die zweite SP-Kandidatin Aebi auf den siebten Platz. Der Aussenseiterkandidat Schenk machte über 12'000 Stimmen, womit auch der zweite Wahlgang - in abgeschwächter Form - als Protestwahl bezeichnet werden konnte. Die Grünen hatten auf eine Beteiligung am zweiten Wahlgang verzichtet.

Kantonsratswahlen Solothurn 2001

Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2001

Nach den Wahlen in den 144-köpfigen Kantonsrat ist Solothurn zu einem Vierparteienstaat geworden, mit klarer Tendenz nach rechts. Zwar blieb die FDP zusammen mit den Jungliberalen (JL) die stärkste Partei (53 Mandate, –1). Die SVP, die nach 52-jähriger Abstinenz vor vier Jahren erstmals wieder angetreten war, konnte ihre Sitze jedoch gleich verdreifachen (21 Mandate, +14). Auch wenn man die fünf Übertritte (vier von der FP und einen von der CVP) während der letzten Legislatur berücksichtigt, ist dies ein grosser Erfolg. Die SP konnte ihre 37 Sitze halten, dennoch fiel das Ergebnis für sie enttäuschend aus: Hatte sie doch gehofft, die nur noch im Bezirk Dorneck kandidierenden Grünen (1 Sitz, –5) beerben zu können. Eigentliche Verliererin der Wahlen war die CVP, die nur noch über 32 (–4) Abgeordnete verfügt. In Bezug auf Wähleranteile blieben die FDP und die SP stabil, und die SVP legte mit einem Anteil von 15.5 Prozent deutlich zu (1997 zusammen mit der FP: 10.4%), Einbussen erlitten die CVP (von 24.4% auf 22.1%) und die Grünen (von 4.5% auf 0.9%). Auch in Solothurn führten die Gewinne der SVP zu einem Rückgang der von Frauen besetzten Mandate (–9 auf einen Anteil von 23.6%).

Regierungsratswahlen Solothurn 2001

Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2001

In Solothurn stellten sich alle fünf Mitglieder der Exekutive zur Wiederwahl. Die SP versuchte mit ihrem offiziellen Sprengkandidaten Andreas Bühlmann, der CVP erneut den zweiten Sitz streitig zu machen. Neben Hans-Rudolf Lutz von der SVP bewarben sich zudem drei Aussenseiter für ein Amt. Im ersten Wahlgang vom 4. März schafften bei einer Beteiligung von 50 Prozent nur Christian Wanner (fdp) und Walter Straumann (cvp) das absolute Mehr, die drittplatzierte Ruth Gisi (fdp) verfehlte es knapp. Auf dem vierten und fünften Rang folgten die beiden übrigen Exekutivmitglieder Thomas Wallner (cvp) und Rolf Ritschard (sp). Aufgrund ihrer schlechten Resultate zogen die beiden Herausforderer Bühlmann (sp) und Lutz (svp) ihre Kandidaturen zurück, um eine stille Wahl der Besserplatzierten zu ermöglichen. Andreas Müller von der Hanfpartei und Edy Schenk, der bereits vor vier Jahren angetreten war und zu dessen Gunsten Marc Friedli (parteilos) verzichtet hatte, erzwangen jedoch einen zweiten Wahlgang, der am 22. April stattfand. Bei einer Wahlbeteiligung von nur noch 29.7 Prozent wurden dabei die übrigen drei Bisherigen Wallner, Gisi und Ritschard in dieser Reihenfolge gewählt.

Ersatzwahl Regierungsrat Solothurn 2003

Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2003

Nach dem Rücktritt von Volkswirtschaftsdirektor Thomas Wallner (cvp) nominierten die Christlichdemokraten Kantonsrat Klaus Fischer. Mit Nationalrat Roberto Zanetti (sp) versuchten die Sozialdemokraten, ihren 1985 an die CVP verlorenen zweiten Sitz wieder zurück zu gewinnen. Die SVP portierte Kantonsrat Heinz Müller. Im ersten Wahlgang im März verfehlten alle drei Kandidaten das absolute Mehr klar. Das beste Resultat erzielte mit 37,6% der Stimmen Roberto Zanetti (sp), gefolgt von Klaus Fischer (cvp) und Heinz Müller (svp) mit 32,6% resp. 29,8%. Nachdem die FDP im ersten Wahlgang keine Wahlempfehlung abgegeben hatte, unterstützte sie im zweiten Wahlgang den historischen Gegner CVP. Ende Juni obsiegte Roberto Zanetti (sp) mit 41,8% der Stimmen vor dem Christlichdemokraten (37,2%) und dem Kandidaten der SVP (21,0%). Damit setzt sich die Solothurner Regierung wie bereits zwischen 1952 und 1985 wieder aus je zwei Vertretern der FDP und der SP sowie einem Vertreter der CVP zusammen.

Kantonsratswahlen Solothurn 2005

Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2005

Nachdem die Solothurnerinnen und Solothurner 2002 eine entsprechende Volksinitiative der SVP gutgeheissen hatten, wählten sie im Berichtsjahr erstmals einen von 144 auf 100 Personen verkleinerten Kantonsrat: Die grösste Vertretung stellen nach wie vor die Freisinnigen mit 30 Abgeordneten (29% Wähleranteil; –6.2 Prozentpunkte), wobei ihr Fraktionschef abgewählt wurde. Die Sozialdemokraten eroberten 25 Mandate (24.9%, –0.3 Prozentpunkte); sie verfehlten ihr Ziel von 30 Sitzen deutlich. Die Christlichdemokraten kamen auf 23 Delegierte (21.5%; –0.5 Prozentpunkte). Sie verwiesen die SVP mit 17 Mitgliedern (17.6% Wähleranteil, +2.1 Prozentpunkte) auf den vierten Rang, angestrebt hatte diese 19 Sitze; bei den Nationalratswahlen 2003 hatte die SVP die CVP noch überholt. Die Grünen eroberten zwar vier Sitze (4.5% Wähleranteil, +3.6 Prozentpunkte) und konnten ihre Vertretung trotz Verkleinerung des Rats als Einzige ausbauen, verfehlten aber die angestrebte Fraktionsstärke. Die EVP, welche nach zwölf Jahren wieder zu den Parlamentswahlen antrat, eroberte ein Mandat. Die Wahlbeteiligung betrug 42.3 Prozent. Im Kantonsrat sind 22 Frauen vertreten (22.0%; 2001: 23.6%).

Regierungsratswahlen Solothurn 2005

Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2005

Für die Gesamterneuerungswahlen in Solothurn traten drei der fünf amtierenden Regierungsräte erneut an: Finanzdirektor Christian Wanner (fdp), Bau- und Justizdirektor Walter Straumann (cvp) und Volkswirtschaftsdirektor Roberto Zanetti (sp). Für die abtretende Erziehungsdirektorin Ruth Gisi (fdp) schickten die Freisinnigen die Schönenwerder Gemeindevorsteherin und Präsidentin der Solothurner Handelskammer, Esther Gassler, ins Rennen, während die Sozialdemokraten mit dem Oltener Juristen Peter Gomm den Sitz des scheidenden Gesundheitsdirektors Rolf Ritschard verteidigen wollten. Die Christlichdemokraten bewarben sich mit ihrem Kantonalpräsidenten Klaus Fischer, welcher 2003 Roberto Zanetti unterlegen war. Die SVP erhoffte sich mit Nationalrat Roland Borer den Einzug in die Regierung.

Bei einer Beteiligung von 42.0 Prozent erreichten im ersten Wahlgang vom 27. Februar nur die beiden Bisherigen Christian Wanner (fdp) mit 65 Prozent und Walter Straumann (cvp) mit 61 Prozent der Stimmen das absolute Mehr. Auf dem dritten Platz landete mit knapp 50 Stimmen Vorsprung vor Volkswirtschaftsdirektor Roberto Zanetti der zweite CVP-Vertreter, Klaus Fischer (beide 48%). Darauf folgten Peter Gomm (sp) mit 45 Prozent, Esther Gassler (fdp) mit 44 Prozent und, abgeschlagen, Roland Borer (svp) mit 10.2 Prozent der Stimmen. Im zweiten Wahlgang vom 24. April gelang es der CVP bei einer Beteiligung von 41.5 Prozent, den 2003 an die SP verlorenen Sitz zurück zu erobern: Klaus Fischer (cvp) schaffte mit 27.7 Prozent der Stimmen die Wahl vor Peter Gomm (sp) mit 24.7 Prozent und Esther Gassler (fdp) mit 24.5 Prozent. Volkswirtschaftsdirektor Roberto Zanetti (sp) schied mit 23.1 Prozent der Stimmen aus. Damit wurde zum ersten Mal in der Geschichte Solothurns ein Regierungsrat abgewählt. Gemäss Presse war Zanetti sein Engagement bei der im Sommer 2004 in die Schlagzeilen geratenen gemeinnützigen Stiftung Pro Facile und die aus diesem Umfeld entgegengenommenen Wahlkampfspenden zum Verhängnis geworden. Wie bereits zwischen 1985 und 2003 setzt sich die Solothurner Regierung aus je zwei Vertretern der FDP und der CVP sowie einem SP-Mitglied zusammen.

Election Conseil d'Etat soleurois 2017

Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2017

Esther Gassler (plr) et le socialiste Peter Gomm, membres depuis douze années du Conseil d'Etat soleurois, ne participent plus à l'élection de l'exécutif cantonal 2017. Pour maintenir leur siège, le PLR propose Marianne Meister aux côtés de son ministre sortant Remo Ankli et le PS, Susanne Schaffner-Hess. Les Verts présentent Brigit Wyss, ancienne conseillère nationale qui a déjà participé à l’élection de 2013. Pour l’UDC, ce sera Manfred Küng, encore peu connu, qui tentera d’y siéger. Les Verts’libéraux prennent également part à la course au Conseil d’Etat avec leur candidate Nicole Hirt. Ils souhaitent recueillir les voix de l’électorat mécontent de l’UDC et du PLR. Du côté du PDC, ses deux représentants actuels briguent un mandat supplémentaire, à savoir Roland Fürst et Roland Heim. Au total, ce sont quatre candidatures féminines et quatre masculines pour remporter un des cinq sièges.
Plusieurs débats ont été organisés, notamment devant les membres des Verts, devant l'Union des paysans ou lors d'un déjeuner d'entrepreneurs. Le PS a téléphoné à ses sympathisants afin de les inciter à participer. Plusieurs affiches UDC ayant été détruites lors de la campagne, l'UDC dénonce dans les médias cette pratique et appelle au respect. Concernant les recommandations de vote, l’Union des arts et métiers soleuroise soutient les trois membres sortants, mais plus particulièrement Marianne Meister et Manfred Küng. Alors que chaque parti politique fait cavalier seul, le groupe «Aktion Jamaika-Koalition», dont les initiateurs sont inconnus, appelle à voter pour les candidats PLR, PDC et Verts.
Lors du premier tour, les trois sortants atteignent la majorité absolue de 30'720 voix. La participation est de 24.7%. En première position figure Remo Ankli avec 37'769 voix, puis Roland Fürst (37'314 voix) et Roland Heim (36'013 voix). Susanne Schaffner-Hess arrive en quatrième position avec 26'278 voix. Elle est suivie par Brigit Wyss (25'027 voix), Marianne Meister (23'856 voix), Manfred Küng (17'355 voix) et finalement Nicole Hirt (14'638 voix). Ainsi, le PDC assure ses sièges dès le premier tour.
Au vu du résultat de Susanne Schaffner-Hess, le PS a de réelles chances de préserver son siège. Le PLR a plus de difficulté étant donné la sixième position de sa candidate. Les deux partis lancent leur candidate pour le second tour, Brigit Wyss y participe également. Les Vert'libéraux décident d'y renoncer tout comme l'UDC. Avec trois candidates en course, deux sièges sont occupés alors par des femmes au Conseil d'Etat et la candidature verte risque de mettre en péril la formule magique en place depuis 2005, à savoir 2 PDC, 2 PLR et 1 PS. L'UDC, souhaitant éviter une double représentation de la gauche, recommande la candidate PLR. Cette position n'est pas partagée par l'ensemble du parti. Certains estiment que le PLR ne mérite pas l'aide de l'UDC et souhaitent favoriser les deux autres concurrentes qui jouissent d'une expérience politique et semblent plus qualifiées. Le PBD supporte Marianne Meister. Le JUSO, l'association cantonale de pêche, ainsi que les Jeunes Verts soutiennent les candidates Susanne Schaffner-Hess et Brigit Wyss. Finalement, l'Union syndicale de Soleure recommande Susanne Schaffner-Hess. Les budgets de campagne sont précisément communiqués pour le second tour, le PLR a 50'000 francs, les Verts 20'000 et le PS 15'000. Le PS réutilise les affiches du premier tour puisqu'aucune date n'y était inscrite. Les Verts ont tiré un nouveau portrait de leur candidate afin d'insuffler un nouvel air à la campagne.

Au second tour, avec une participation de 30.6%, Susanne Schaffner-Hess et Brigit Wyss siègent au Conseil d'Etat. La socialiste totalise 30'747 voix et la verte 30'304 voix. Marianne Meister obtient 25'759 voix. Ainsi, c'est la première fois que deux femmes siègent au gouvernement cantonal, que les libéraux n'ont plus qu'un représentant et qu'un petit parti, les Verts, siège également. Le PS réussit à maintenir son siège, tel n'est pas le cas pour le PLR. Le gouvernement reste en main bourgeoise.

Election parlement soleurois 2017

Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2017

Les 100 membres du parlement cantonal soleurois ont été élus en parallèle du premier tour de l'élection du Conseil d'Etat. Le PDC, l'UDC et les Vert'libéraux ont déposé des listes dans les cinq circonscriptions électorales, à savoir à Solothurn-Lebern (23 sièges), à Bucheggberg-Wasseramt (22 sièges), à Tahl-Gäu (13 sièges), à Olten-Gösgen (29 sièges) et à Dorneck-Thierstein (13 sièges). Le PBD propose des candidatures à Solothurn-Lebern, à Bucheggberg-Wassermat et à Olten-Gösgen. L'UDF a une liste seulement dans la circonscription de Olten-Gösgen. Le PEV, lui, en a à Solothurn-Lebern et à Olten-Gösgen. Le PS s'est associé sur une liste avec les Verts dans la circonscription de Thal-Gäu, et avec les JUSO à Solothurn-Lebern. Dans les autres cercles électoraux, il présente sa liste en solo. Les Jeunes PS Region Olten ont leur liste à Olten-Gosgen. A Solothurn-Lebern, à Tahl-Gäu et à Olten-Gösgen, une liste réunit les jeunes et les candidates et candidats libéraux-radicaux. Dans les deux autres circonscriptions figure une liste PLR. Du côté des Verts, ils sont présents partout. A Thal-Gäu, ils font liste commune avec le PS. Les Jeunes Verts disposent de leur propre liste à Solothurn-Lebern.
Comparé à 2013, il y a cette année quatre listes en moins, soit 37 listes. Afin de maximiser les chances d'acquérir des mandats, il y a eu plusieurs apparentements et sous-apparentements de listes. Dans la circonscription Solothurn-Lebern, les Verts, le PS, le JUSO et les Jeunes Verts se sont liés (sous-apparentement entre les Verts et les Jeunes Verts), ainsi que le PBD, les Vert'libéraux, le PDC et le PEV entre eux. A Bucheggberg-Wasseramt, les listes du PBD, des Vert'libéraux et du PDC ont été apparentées. Un second apparentement existe entre le PS et les Verts Plus. A Tahl-Gäu, pour occuper les 13 sièges, les Vert'libéraux et le PDC se sont liés tout comme dans la circonscription de Dorneck-Thierstein. Dans cette dernière, le PS et les Verts ont fait un apparentement. Finalement, à Olten-Gösgen, il y a eu trois apparentements de listes, l'UDC avec l'UDF, le PS avec les Verts Region Olten et les Jeunes PS Region Olten (sous-apparentement entre le PS et les Jeunes PS Region Olten), ainsi que les Verts avec le PEV, le PDC et le PBD.
Au total, ce sont 141 candidates (27.9% sur 505) et 364 candidats qui s'affrontent dans l'optique de siéger au parlement cantonal. En 2013, il y avait 447 prétendantes et prétendants, avec 29.8% de candidatures féminines. Cette année, pour le PLR, 21% des candidatures sont féminines. Chez l'UDC, la part de femmes est de 22%. Les Verts ont 38% de femmes, le PS 33% et le PDC 28%. Sur les 100 membres sortants, quinze ne brigueront pas de mandat supplémentaire. Il s'agit de 5 UDC, 5 PLR, 2 PS, 1 PDC et 1 Vert'libéral.
Les responsables des partis PBD, Vert'libéraux, PDC et PEV ont réitéré leur alliance qui avait valu en 2013 l'acquisition de quatre sièges. Sous la devise «Starke Mitte für Solothurn», ces partis membres de la même fraction au parlement cantonal ont présenté cinq points de leur programme pour lesquels ils s'engagent: une discipline financière à l'avenir plus respectée, la mise en œuvre de la densification à l'intérieur dans le cadre de l'aménagement du territoire, une transition continuelle vers les énergies renouvelables, une procédure d'asile et une intégration rapide, un meilleur réseau de transports publics et des véhicules à faibles émissions notamment.

Le 12 mars, le jour de l'élection, la participation a été de 35.3%. Le PS est le vainqueur, il remporte 4 sièges supplémentaires (+2.49 points de pourcentage de suffrages). Ainsi, il occupe maintenant 23 sièges. Il rattrape donc la perte de 2 sièges subie en 2013. Du côté des perdants, le PDC perd 2 sièges tout en augmentant sa part de suffrages de 0.57 points de pourcentage. Ayant déjà perdu 3 sièges en 2013, il poursuit son déclin. Avec 20 sièges, il laisse sa position de second parti occupant le plus de sièges au PS. Comme les Vert'libéraux, l'UDC perd également 1 siège (-0.43 points de pourcentage). Cela n'était pas attendu, en raison du résultat des élections nationales de 2015. Il n'a plus que 18 sièges. Les Vert'libéraux n'ont plus que 3 sièges (-1.11 points de pourcentage) et voient leur souhait de former une fraction au parlement cantonal s'évaporer, puisqu'ils n'atteignent pas le minimum requis de 5 sièges. Le PLR maintient ses 26 sièges, il perd 1 siège dans la circonscription Olten-Gösgen, mais gagne dans la circonscription Bucheggberg-Wasseramt. Sa part de suffrages diminue de 0.16 points de pourcentage, mais il conserve sa place de parti le plus fort. Les Verts détiennent toujours leurs 7 sièges (-0.18 points de pourcentage), comme le PBD ses 2 sièges (-0.69 points de pourcentage) et le PEV son unique siège (-0.3 points de pourcentage). L'UDF ne sera toujours pas présent au parlement cantonal et a même perdu 0.19 points de pourcentage de suffrages dans la seule circonscription où le parti avait déposé une liste, à savoir Olten-Gösgen. Avec la perte des sièges du PDC et des Vert'libéraux, la fraction PDC/PEV/UDF/PBD/Vert'libéraux perd son statut de fraction la plus forte, composée de 26 sièges au lieu de 29. Le parlement cantonal reste entre les mains bourgeoises.

Wahlen Kantonsrat Solothurn 2021

Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2021

Bei den Kantonsratswahlen 2021 in Solothurn bewarben sich 583 Personen auf einen Sitz im 100-köpfigen Gremium – und damit so viele wie noch nie. Einen Anstieg gab es auch beim Frauenanteil unter den Kandidierenden. Dieser betrug 34 Prozent und fiel damit rund 4 Prozentpunkte höher aus als noch bei den letzten Wahlen vor vier Jahren. Die Zahl der Sitze im Kantonsrat wird auf die fünf Amteien des Kantons, proportional zur Grösse der Bevölkerung, verteilt. So bekommt Olten-Gösgen 29 Sitze zugesprochen, Solothurn-Lebern deren 23, Bucheggberg-Wasseramt 22 und Thal-Gäu sowie Dorneck-Thierstein 13. Insgesamt wurden 39 Listen eingereicht. Die Listenverbindungen für die Kantonsratswahlen sahen in allen Amteien fast genau gleich aus. SP und Grüne verbanden jeweils ihre Listen, ebenso wie die CVP, die EVP und die GLP. Die SVP und die FDP traten hingegen in allen Amteien ohne Listenverbindungen an.
Im Vorfeld der Wahlen durfte man insbesondere auf das Abschneiden der Grünen und der Grünliberalen gespannt sein, die seit den letzten nationalen Wahlen 2019 in vielen anderen Kantonen schon hatten Sitzgewinne verzeichnen können und auf der viel zitierten «grünen Welle» zu reiten schienen. Gerade die Grünen stiegen mit viel Selbstbewusstsein in die Wahlen, nachdem sie vier Jahre zuvor mit Brigit Wyss überraschend einen Regierungsratssitz hatten erobern können. Die Partei wollte nicht nur ihren Regierungssitz verteidigen, sondern gleichzeitig auch Sitzgewinne im Kantonsrat erzielen. Die Grünliberalen peilten derweil Fraktionsstärke an, wofür sie zu ihren drei bisherigen Sitzen noch deren zwei dazugewinnen müssten. Ebenfalls kämpferisch zeigte sich die SVP. Laut Parteipräsident Christian Imark sei das Ziel, zwei Sitze zuzulegen und so neu auf 20 Mandate zu kommen. Die SVP hoffte, von den Diskussionen um die Lockerung der Coronavirus-Schutzmassnahmen zu profitieren. Zudem erhoffte man sich eine hohe Mobilisierung der Stammwählerschaft, weil am Wahltag in einer nationalen Abstimmung gleichzeitig über ein Verhüllungsverbot entschieden wurde. Die FDP, die grösste Fraktion im Rat, hoffte mit ihren Themen «schlanker Staat und steuerliche Entlastung des Mittelstands» bei der Wählerschaft so stark zu punkten, dass sie ihren Spitzenplatz verteidigen konnte. Unangenehm schien die Gefühlslage bei der SP zu sein, weil in anderen Kantonen die Gewinne der Grünen oft auf ihre Kosten zustandegekommen waren. Die Devise von SP-Präsidentin Franziska Roth lautete im Vorfeld entsprechend, man wolle «gemeinsam mit den Grünen auf über 30 Prozent Wähleranteil kommen». Der CVP war in der vergangenen Legislatur oft die Rolle des Züngleins an der Waage zugefallen – laut ihrem Präsidenten Stefan Müller-Altermatt eine «sehr machtvolle Position», in der sich die Partei wohlgefühlt habe. Obwohl die Partei national neu «die Mitte» hiess, blieb die CVP Solothurn vorerst bei der altbekannten Bezeichnung. Man wolle nicht so kurz vor den Wahlen den Namen wechseln, so Müller-Altermatt. Auf den Listen der CVP kandidierten aber bereits einige Mitglieder der zukünftigen Fusionspartnerin BDP, welche nicht mehr mit eigenen Listen antrat. Die kleinste im Rat vertretene Partei, die EVP, strebte derweil einen zweiten Sitz an.

Der Wahlsonntag verlief dann ganz nach Wunsch der Parteien mit «Grün» im Namen. Sowohl die Grünen (neu 10 Sitze im Parlament; 10.3% Wähleranteil) als auch die Grünliberalen (neu 6 Sitze; 7.0%) gewannen drei Sitze dazu, womit die GLP ihr Ziel der Fraktionsstärke erreichte. Auch die SVP konnte 3 Sitze hinzugewinnen (neu 21 Sitze; 21.1%) und wurde so zur zweitstärksten Kraft im Parlament, nur noch knapp hinter der FDP. Die Freisinnigen waren zwar die grossen Verlierer des Tages und büssten ganze 6 Mandate ein (neu 22 Sitze; 22.7%), konnten sich jedoch knapp als grösste Fraktion im Parlament behaupten. Auch die SP musste Sitzverluste hinnehmen; sie verlor 3 Mandate (neu 20 Sitze; 19.2%). Die CVP (20 Sitze; 17.6%) und die EVP (1 Sitz; 1.9%) verteidigten ihre Sitzanteile. Trotz den Sitzverschiebungen blieben die Stärkeverhältnisse im Parlament damit insgesamt relativ konstant. Auch der Frauenanteil bewegte sich kaum: 31 der 100 Mitglieder des neu gewählten Parlaments sind weiblich – zwei Frauen mehr als bei den Wahlen 2017. Einen grossen Sprung hatte hingegen die Wahlbeteiligung gemacht. Lag sie vor vier Jahren noch bei eher tiefen 35.4 Prozent, betrug sie 2021 ganze 44.2 Prozent – wobei die gleichzeitig stattfindenden nationalen Abstimmungen der Beteiligung sicherlich förderlich waren.

Gesamterneuerungswahlen Regierungsrat Solothurn 2021

Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2021

Die Regierungsratswahlen im Kanton Solothurn versprachen 2021 einiges an Spannung. Während drei der bisherigen Mitglieder in der fünfköpfigen Regierung – Susanne Schaffner (SO, sp), Remo Ankli (SO, fdp) sowie Brigit Wyss (SO, gp) – erneut antraten um ihr Amt zu verteidigen, kündigten gleich beide CVP-Regierungsräte ihren Rücktritt an; neben dem amtierenden Finanzdirektor Roland Heim (SO, cvp) gab überraschend auch Parteikollege und Bau- und Justizdirektor Roland Fürst (SO, cvp) seinen Verzicht auf eine neuerliche Amtszeit bekannt. Während der 65-jährige Heim aufgrund seines Alters verzichtete, gab Fürst körperliche Beschwerden als Grund für seinen Rücktritt aus der Regierung an. Der doppelte Rücktritt ihrer beiden 2013 gewählten Regierungsräte bedeutete, dass die CVP ernsthaft Gefahr lief, mindestens einen ihrer beiden Regierungssitze zu verlieren. Um dies zu verhindern, bewarb sich einerseits die kantonale Parteipräsidentin Sandra Kolly (SO, cvp) um einen Sitz. Neben ihr buhlten auch der Lostorfer Gemeindepräsident Thomas Müller (SO, cvp) und Kantonsrat Georg Nussbaumer (SO, cvp) um die Nominierung ihrer Partei. Schlussendlich entschieden sich die CVP-Delegierten in der wegen der Covid-19-Pandemie schriftlich durchgeführten Abstimmung neben Kolly, welche ungefährdet auf den Schild gehoben wurde, knapp für Müller als zweiten Kandidaten. Die doppelte CVP-Vakanz sahen insbesondere die FDP und die SVP als Chance für den Angriff auf einen Sitz. Die FDP hatte ihren zweiten Sitz erst vor vier Jahren überraschend an die Grüne Brigit Wyss verloren. Der Volkswirschaftsdirektorin wurde aber insbesondere aus bürgerlichen Kreisen gute Arbeit attestiert und Wyss schien fest im Sattel zu sitzen, weshalb die FDP in ihrer Rückeroberungsmission vor allem auf einen der freigewordenen CVP-Sitze schielte. Neben Remo Ankli nominierten die FDP-Delegierten Peter Hodel (SO, fdp), den Gemeindepräsidenten von Schönenwerd und FDP-Fraktionspräsidenten im Kantonsrat. Die SVP portierte derweil Kantonsrat Richard Aschberger (SO, svp), um nach mehreren erfolglosen Versuchen endlich in die Solothurner Regierung einzuziehen. Aschberger, obwohl noch eher unbekannt, wurde von der SVP-Spitze rund um Kantonalparteipräsident Christian Imark (SO, svp) als der ideale Kandidat für diese Aufgabe präsentiert, da er mehrheitsfähig und kompromissbereit sei. Die SP und die Grünen beschränkten sich vier Jahre nach dem überraschenden Erfolg für links-grün auf das Verwalten ihrer beiden Sitze. Ein dritter Sitz für eine linke Partei liege laut SP-Parteipräsidentin Franziska Roth (SO, sp) ausser Reichweite.
Der Wahlkampf war primär geprägt durch die Coronakrise. Einerseits verhinderte diese viele Wahlkampfveranstaltungen und andererseits wurden die kantonalen und nationalen Coronamassnahmen unter den Kandidierenden heiss diskutiert. Insbesondere Aschberger, aber auch Müller, zeigten sich kritisch gegenüber Einschränkungen und forderten Öffnungsschritte. Das zweite oft diskutierte Thema war die Steuerbelastung und die kantonale Volksinitiative «Jetzt si mir draa», welche Steuersenkungen forderte. Vor allem Schaffner und Wyss wehrten sich gegen zu starke Steuersenkungen aber auch Ankli zeigte sich zurückhaltend und rückte zuerst einmal die Hilfen an die Wirtschaft während der Coronapandemie in den Vordergrund.

Am Wahlsonntag schafften die drei Bisherigen ihre Wiederwahl bereits im ersten Wahlgang. Die Wahlbeteiligung betrug dabei 43.7 Prozent. Remo Ankli schnitt mit 50'010 Stimmen am besten ab, gefolgt von Brigit Wyss (48'537) und Susanne Schaffner (42'733). Dahinter verpasste Sandra Kolly (37'506) das absolute Mehr von 38'980 Stimmen nur knapp. Hinter ihr verpassten auch Thomas Müller (32'536), Peter Hodel (32'250) und Richard Aschberger (25'453) den direkten Einzug in die Regierung. Obwohl Aschberger schon einen beträchtlichen Rückstand aufwies, entschied er sich – zusammen mit den anderen drei Kandidierenden –, beim sieben Wochen später stattfindenden zweiten Wahlgang erneut anzutreten. Zwischen den Urnengängen sorgte vor allem SP-Parteisekretär Niklaus Wepfer (SO, sp) für Schlagzeilen. In einem Leserbrief sprach er sich dafür aus, dass die SVP nach ihrem guten Resultat bei den Kantonsratswahlen einen Sitz in der Regierung erhält, da seiner Meinung nach alle vier im Kantonsrat praktisch gleich grossen Parteien mindestens einen Sitz in der Regierung erhalten sollten. Offiziell entschieden sowohl die SP als auch die Grünen für den zweiten Wahlgang jedoch Stimmfreigabe.

Im zweiten Wahlgang vom 25. April holte Sandra Kolly 35'472 Stimmen und erzielte damit erneut klar das beste Resultat der noch im Rennen verbliebenen Kandidierenden. Kolly ist erst die sechste Frau, die in die Solothurner Regierung gewählt wurde – und sie sorgte damit zum ersten Mal für eine weibliche Mehrheit im fünfköpfigen Gremium. Hinter ihr entschied Peter Hodel (25'772 Stimmen) das Kopf-an-Kopf-Rennen gegen Thomas Müller (24'487) um den letzten Regierungssitz für sich. Damit realisierte die FDP ihren angestrebten Sitzgewinn auf Kosten der CVP. Aschberger holte zwar noch einmal auf, landete jedoch mit 21'431 Stimmen rund 4'300 Stimmen hinter dem letzten Kandidaten, der einen Regierungssitz hatte erobern können. Die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang betrug 34.9 Prozent. Die bisherigen Regierungsräte behielten ihre Departemente – Wyss die Volkswirtschaftsdirektion, Schaffner das Departement des Innern und Ankli das Departement für Bildung und Kultur. Kolly erbte das Bau- und Justizdepartement von ihrem Parteikollegen Fürst, während Hodel neu den Posten des Finanzdirektors übernahm.