Elections au Landrat (parlement) de Nidwald de 2010

Dossier: Elections cantonales – Nidwald

161 Kandidierende (davon 50 Frauen) bewarben sich um die 60 Sitze im Nidwaldner Landrat, aus dem 19 Amtierende per Ende Legislatur zurücktraten. Während die SVP und die Grünen ihre Präsenz ausbauten und mit deutlich mehr Kandidierenden antraten als noch vier Jahre zuvor, bekundeten die FDP, die CVP und die SP mehr Mühe, Kandidierende zu finden als bei den letzten Parlamentswahlen. Für die SVP zahlte sich der Effort aus. Fast ein Drittel aller Wählerinnen und Wähler legte ihre Liste ein, woraus ein Gewinn von acht Sitzen resultierte. Die erst vor acht Jahren zum ersten Mal angetretene SVP ist mit 19 Sitzen neu die stärkste Fraktion im Nidwaldner Parlament und überholte nicht nur die FDP, die einen Sitz einbüsste (neu: 17 Mandate), sondern auch die bis anhin stärkste Partei, die CVP, die fünf Sitzverluste hinnehmen musste (neu: 18 Mandate). Hatte die CVP vor 15 Jahren noch fast die Hälfte der kantonalen Wahlbevölkerung hinter sich, wurde sie 2010 noch von 31.3 Prozent gewählt (–8 Prozentpunkte im Vergleich zu den Vorwahlen). Die Sitzgewinne der SVP gingen auch zu Lasten der Grünen, die zwei Sitze abgeben mussten (neu 5 Mandate; 12.5% Wähleranteil). Ihren einzigen Sitz halten konnte die SP (2.1%). Keinen zählbaren Erfolg hatte die parteilose Liste Ennetbürgen und die überparteiliche Liste Beckenried. Der deutliche Rechtsrutsch im Landrat ging mit einer starken Abnahme des bereits geringen Frauenanteils einher. In den nächsten vier Jahren sind lediglich 16.7 Prozent der Nidwaldner Parlamentarier Frauen (2006: 18.3%), die tiefste Quote seit 1994. Vorerst nur unter Vorbehalt gewählt waren Peter Waser (SVP) und Niklaus Waser (FDP), da Brüder nach geltender Verfassung nicht gleichzeitig im Landrat sitzen dürfen. Allerdings wurde dieser Passus mit der Abstimmung zur Änderung der Kantonsverfassung betreffend die Organisation der Justiz am 2. Mai des Berichtjahres hinfällig. Die Wahlbeteiligung lag bei 53 Prozent, rund neun Prozentpunkte höher als bei den Wahlen von 2006.

Elections au parlement d'Obwald de 2010

Dossier: Elections cantonales – Obwald

Auch in Obwalden konnte die SVP Sitze gewinnen. Elf der insgesamt 162 Kandidierenden, die sich um einen der 55 Sitze im Kantonsrat bemühten und gewählt wurden, gehören der SVP an. Mit dem Gewinn von fünf Sitzen wurde die SVP damit zweitstärkste Kraft in der kantonalen Legislative (21.7% Wählerstimmenanteil). Den Sitzgewinn verbuchte sie einerseits auf Kosten der CVP, die zwar drei Sitzverluste hinnehmen musste, mit 20 verbleibenden Sitzen aber nach wie vor stärkste Partei im Kanton bleibt (32.5%), andererseits auf Kosten der CSP, die von ihren ehemals zehn Sitzen nur noch acht Mandate halten konnte (14.3%). Sowohl die FDP (zehn Mandate, 17.7%) als auch die SP (sechs Mandate, 10.1%) vermochten ihre Sitze zu halten. Die nur im Wahlkreis Alpnach angetretene Bewegung «Volksentscheide gelten – Ja zur Demokratie», die aufgrund der Kritik einiger Kantonsparlamentarier am Resultat zur Minarettinitiative gegründet worden war, hatte keine Chancen auf einen Sitzgewinn. Das gleiche Schicksal ereilte auch die Jungparteien der CVP und der SP. Mit ihren Sitzgewinnen müsse die SVP nun vermehrt auch Verantwortung übernehmen, waren sich die vier anderen im Parlament vertretenen Parteien nach den Wahlen einig. Dies obwohl der Volkspartei der Eintritt in die Regierung nach wie vor verwehrt war (siehe unten). Der Frauenanteil erreichte ein neues Allzeithoch: Neu sind rund ein Drittel der Kantonsräte Frauen. Die Stimmbeteiligung hat sich im Vergleich zu den vorangegangen Kantonsratswahlen um rund zehnt Prozentpunkte auf 52.1 Prozent erhöht.

Élections au Grand Conseil bernois en 2010

Dossier: Elections cantonales – Berne

Im Kanton Bern standen die Grossratswahlen ganz im Zeichen des Wahlkampfes zwischen der SVP und der BDP, deren Abspaltung von der SVP in Bern mit ihren eigentlichen Ursprung hatte. Für die junge BDP waren die Wahlen in Bern besonders wichtig, sollte sich doch hier auch zeigen, ob die Partei auf nationaler Ebene eine Zukunft hat. Die SVP hingegen wollte ihren Besitzstand gegenüber der BDP wahren. Aufgrund der Spaltung hatte sie 17 der ehemals 48 Sitze verloren. Der Zwist führte auch dazu, dass es keine bürgerliche Liste gab. Die SVP und die BDP weigerten sich, eine Listenverbindung einzugehen, was die FDP ihrerseits als Voraussetzung für eine gemeinsame bürgerliche Liste gefordert hätte. Listenverbindungen gingen hingegen die SP und die Grünen, sowie die EVP, die EDU und die CVP ein. Die SVP kooperierte mit den Schweizer Demokraten und den Eidgenossen. Eine Rekordzahl von 1'937 Kandidatinnen und Kandidaten bewarb sich um die 160 Grossratssitze, darunter 32 Prozent Frauen. Von den Bisherigen traten lediglich 24 Grossrätinnen und Grossräte nicht mehr an, darunter nicht weniger als zehn Sozialdemokraten. Neben den erwähnten Parteien suchten auch die Grünliberalen, deren Berner Kantonalsektion 2008 gegründet worden war, die SD und die Freiheitspartei/Autopartei sowie zahlreiche Kleingruppierungen (Piratenpartei, PNOS, Kein Klimaschaden aus Bern, Die Eidgenossen, Pro Freiheit + IG Freie Schweizer Wirte) Grossratssitze zu erobern. Für die zwölf für den Berner Jura reservierten Sitze bewarben sich 102 Kandidierende aus elf verschiedenen Parteien, darunter die bisherigen PSA (3 Sitze), FDP und SP (je 2 Sitze), GP, Entente (PDC/PLJ), EDU, SVP und BDP (alle je ein Sitz). Im Berner Jura gingen die SVP und die FDP – ohne die BDP – eine Listenverbindung ein. Neu wurde in neun und nicht mehr wie 2006 in acht Wahlkreisen gewählt. Grossräte aus kleinen Amtsbezirken, die nun in einem grösseren Wahlkreis antreten mussten, befürchteten dadurch Nachteile. Die Auseinandersetzungen zwischen der BDP und der SVP prägten den bernischen Wahlkampf. Sowohl Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als auch Bundesrat Ueli Maurer traten mehrmals als Zugpferde für die jeweilige kantonale Partei in Erscheinung.

Das Duell zwischen der BDP und der SVP brachte schliesslich zwei Sieger hervor. Sowohl die BDP als auch die SVP konnten ihre Sitzanteile stark ausbauen: Die SVP gewann 14 Sitze (neu 44 Sitze) und konnte die mit der Abspaltung der BDP erlittenen Verluste praktisch kompensieren. Die BDP übertraf ihr Wahlziel und legte um acht Sitze zu (neu 25 Sitze). Sie ist damit neu drittstärkste Kraft im bernischen Grossen Rat. Auch die GLP konnte mit vier Sitzgewinnen einen Erfolg verbuchen. Alle anderen Parteien, mit Ausnahme der PSA und der CVP, die ihre Sitzanteile halten konnten, mussten teilweise herbe Verluste in Kauf nehmen. Allen voran die FDP und die SP, die neun bzw. sieben Sitze abgeben mussten (SP neu mit 35 Sitzen; FDP neu mit 17 Sitzen). Die Grünen und die EVP verloren drei Sitze (neu 16 bzw. 10 Sitze), während die EDU einen Sitz abgeben musste und neu mit fünf Mandaten im Grossen Rat vertreten ist. Die PDC/PLJ, die SD und die Freiheitspartei verloren ihre Sitze.
Im Berner Jura errang die SVP zwei zusätzliche Mandate und die EVP neu einen Sitz und zwar auf Kosten der BDP, der EDU und der PDC/PLJ. Die Wahlbeteiligung lag bei 32.4 Prozent (2006: 31.1%). Insgesamt wurden 27 Bisherige, darunter überdurchschnittlich viele Frauen abgewählt. Der Frauenanteil im Grossen Rat ist deshalb auf 26 Prozent gesunken (2006: 31%). Alles in allem verzeichnete das Berner Kantonsparlament einen Rechtsrutsch. Die bürgerlichen Parteien SVP, BDP und FDP stellen mit 86 von 160 Sitzen eine relativ deutliche Mehrheit und dürften die links-grün dominierte Regierung stärker als bisher auf einen bürgerlichen Kurs zwingen.

Élections au Parlement de Glaris en 2010

Dossier: Elections cantonales – Glaris

Auch in Glarus stand die BDP vor einer Bewährungsprobe. Im Jahr 2008 – kurz nachdem die SVP Schweiz die Bündner Kantonalsektion verbannt hatte – hatten acht der 27 SVP-Landräte aus Protest gegen diesen Beschluss zur BDP gewechselt. Die Wahlen sollten nun zeigen, wie stark die BDP in der Bevölkerung bereits verwurzelt ist. Beflügelt von den Erfolgen der Berner Schwesterpartei, die im März Erfolge gefeiert hatte, aber auch von den eigenen Gewinnen anlässlich der Wahlen in die Gemeindeexekutiven im Herbst 2009, wo man – im Gegensatz zur SVP – stark zugelegt hatte, rechnete sich auch die Glarner Sektion gute Chancen aus. Für die FDP, die Grünen, die SP und die CVP war die Besitzstandwahrung das Ziel, während die SVP die an die BDP verlorenen Sitze zurückerobern und wieder stärkste Fraktion werden wollte. Die Jungen Grünen / Ökoliberalen, die JUSO, die junge BDP, die EDU und die Freie Liste traten ebenfalls an. Erschwerend kam für alle Parteien hinzu, dass für die Wahlen 2010 der Landrat von 80 auf 60 Sitze verkleinert wurde. Weil lediglich elf Bisherige nicht mehr antraten, kam es zu einem eigentlichen Sesseltanz von 397 Kandidatinnen und Kandidaten. Neu war auch die Wahlkreisziehung: die drei neuen Wahlkreise entsprachen den neuen Gemeinden Glarus-Nord, Glarus und Glarus-Süd.

Ähnlich wie in Bern gingen sowohl die SVP als auch die BDP als Wahlsiegerinnen hervor. Die SVP wurde wieder fraktionsstärkste Partei und erhielt 17 Sitze. Das waren zwar zwei Sitze weniger als vor den Wahlen, aufgrund der Verkleinerung des Landrates und angesichts des höchsten Wählerstimmenanteils (26.5%) aber ein Erfolg. Die BDP vermochte zwei Sitze hinzuzugewinnen und ist neu mit zehn Mandaten vertreten (16.1% Wählerstimmenanteil). Auch die Grünen konnten – trotz Ratsverkleinerung – einen Sitz hinzugewinnen (neu sieben Sitze, 11.9%). Diese Gewinne gingen insbesondere auf Kosten der FDP und der CVP, die beide praktisch die Hälfte ihrer Sitze verloren: Während die FDP noch 12 Sitze hat (2006: 23), ist die CVP noch mit sechs Mandaten vertreten (2006: 12). Der markante Verlust der beiden bürgerlichen Parteien wurde als eigentliches Wahldebakel bezeichnet. Die FDP verlor 9.8 Wählerprozentpunkte (2010: 19.4%) und die CVP musste einen Verlust von 4.3 Prozentpunkten einstecken (2010: 11.9%). Im Rahmen hielten sich die Verluste der SP, die neu acht Sitze im Landrat hält und einen Wählerstimmenanteil von 13.9 Prozent aufweisen konnte (2006: 12 Sitze, 15.8%). Die Stimmbeteiligung betrug 36.1 Prozent und war damit fast gleich tief wie vier Jahre zuvor. Mit sieben Parlamentarierinnen blieb der Frauenanteil gering. Im Juni reichte die Glarner Regierung Strafanzeige wegen mutmasslicher Wahlmanipulation ein. Elf Stimmberechtigte hatten gegen das Ergebnis in Glarus-Nord Beschwerde eingereicht, weil einer der Gewählten – SVP-Mann Siegfried Noser – Stimmberechtigte zum gezielten Ausfüllen des Wahlzettels gedrängt und Wahlgeschenke verteilt hätte. Tatsächlich stellten die Behörden Wahlzettel sicher, auf denen lediglich der Name Noser kumuliert aufgeführt worden war. Dabei wurden ähnliche oder gleiche Schriftbilder festgestellt. Ähnliches wurde bei einem nicht gewählten Kandidaten der SP (Osman Sadiku) konstatiert. Da die Beschwerde noch hängig war, konnte Noser im August nicht vereidigt werden. Im Oktober wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt. Allerdings resultierten aus dem graphologischen Gutachten von rund 1800 Wahlzetteln aus dem Wahlkreis Glarus-Nord zahlreiche Ungereimtheiten, was die Regierung bewog, genauere Untersuchungen in Auftrag zu geben. Mitte März 2011 wurde bei mehr als 70 Zetteln Anhaltspunkte für abstimmungsgesetzwidrige Mehrfachausfüllungen gefunden. In der Folge musste die SVP der FDP einen Sitz abtreten, wogegen sie allerdings Beschwerde beim Verwaltungsgericht einreichte, die bei Redaktionsschluss noch hängig war.