Der Bundesrat beantragte dem Parlament im Frühjahr eine Reihe von Gesetzesrevisionen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Gerichtshofs. Die Schweiz ist diesem internationalen Übereinkommen zur Schaffung von internationalen Gerichten zur Verurteilung von Kriegsverbrechern bereits 2001 beigetreten. Um auch in der Schweiz eine effiziente und lückenlose Umsetzung des Statuts zu gewährleisten, sollen einige Strafrechtsbestimmungen präzisiert, der neue Straftatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit geschaffen und Kriegsverbrechen genauer definiert werden. Zudem sollen die Zuständigkeiten von Zivil- und Militärjustiz zur Durchführung von Strafverfahren neu geregelt werden.
Dossier: Cour pénale internationale / Statut de Rome- Mot-clés
- Date
- 23 avril 2008
- Type
- Objet du conseil fédéral
- n° de l'objet
- 08.034
- Sources
-
Afficher
- BBl, 2008, S. 3863 ff.
- NZZ, 24.4.08
de Hans Hirter
Modifié le 28.09.2020
Modifié le 28.09.2020