Überprüfung des Aufgabenportfolios 20% der Ausgaben (rund 12 Mia Fr.) abbauen

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Im Herbst gab der Bundesrat bekannt, im Rahmen der Überprüfung des Aufgabenportfolios 20% der Ausgaben (rund 12 Mia Fr.) abbauen zu wollen. Diese Redimensionierung des Staatshaushaltes bedinge Gesetzes- oder Verfassungsänderungen, so dass sich die Regierung während der ganzen Legislatur 2007-2011 damit befassen werde. Erste Entlastungen seien für 2009 vorgesehen. Konkret sollen die Bundesaufgaben in 41 Aufgabenbereiche eingeteilt werden. Zu klären sei, ob der Bund a) auf eine Aufgabe ganz oder teilweise verzichten könne; b) ob sie sich, falls es sich um eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen handle, so entflechten lasse, dass nur noch eine Staatsebene zuständig sei und c) ob der Bund diese Ausgabe auslagern oder privatisieren könne. Ziel sei es, die Finanzen soweit zu entlasten, dass Handlungsspielraum entsteht für allfällige Neuausgaben, ohne dass der Bund neue Defizite in Kauf nehmen oder die Steuern erhöhen müsse.

Im vergangenen Herbst hatte die Regierung bekannt gegeben, im Rahmen der Überprüfung des Ausgabenportfolios 20% der Ausgaben (rund 12 Mia Fr.) abbauen zu wollen. Dies soll dazu dienen, genügend Spielraum für das weitere Anwachsen der Staatsausgaben (v.a. im Sozialbereich) zu schaffen. Insgesamt sollen die Bundesausgaben bis 2015 nicht stärker zunehmen als das Bruttoinlandprodukt. Im Frühling erläuterte der Bundesrat, er habe ein Portfolio von 45 Aufgaben in 18 Bereichen definiert, aber noch keine Entscheide gefällt, in welchen Bereichen Einsparungen zu erzielen seien. Dabei sei er von seinem ursprünglichen Ziel, den Haushalt bis 2015 um einen Fünftel zu entlasten, deutlich abgerückt. Ende November zeigte sich, dass von den geplanten Einsparungen nur ein Bruchteil zustande kommt. Ursprünglich wollte die Regierung 5 Mia Fr. bei der sozialen Wohlfahrt einsparen, was aber wegen der gesetzlichen Verpflichtungen nur schwer zu realisieren ist, und 3 Mia in den übrigen Bereichen. Dazu hätte sie den Haushalt allein in den Jahren 2008-2010 um 700, 950 und 1200 Mio Fr. entlasten müssen. Statt der Einsparungen von 700 Mio für 2008 resultierten bei einer ersten Sichtung gerade 59 Mio. Bis 2015 beliefen sich die eingegebenen Sparvorschläge statt auf 8 nur auf 1,7 Mia Fr., und diese beruhten auf grosszügigen Schätzungen. Der Bundesrat erklärte, er wolle sich nach den eidgenössischen Wahlen vertieft dem Geschäft widmen.