Im Kanton Bern, wo ein fakultatives kommunales Stimm- und Wahlrecht für Ausländer eingeführt werden sollte, stimmten auf Empfehlung des Grossen Rates und der bürgerlichen Parteien 72 Prozent der Urnengänger dagegen. Die Regierung des Kantons Luzern unterstützt die vom Verein Secondas Plus eingereichte Initiative für die fakultative Einführung des kommunalen Ausländerstimmrechts. Allerdings verlangt sie in einem Gegenvorschlag eine einheitliche Regelung für alle interessierten Gemeinden. Schweizweit gibt es bisher acht Kantone, die ein solches fakultatives kommunales Stimm- und Wahlrecht für Migranten kennen. Es sind dies Neuenburg, Jura, Genf, Waadt, Freiburg, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und Basel-Stadt. In Basel-Stadt wurde die fakultative Erweiterung des kommunalen Wahl- und Stimmrechts auf weitere Personengruppen allerdings weder von Riehen noch von Bettingen umgesetzt.
Dossier: L'introduction du droit de vote accordé aux étrangers- Mot-clés
- Date
- 15 octobre 2010
- Type
- Politique cantonale
- Acteurs
- Sources
-
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- 24h, 18.1.10; NZZ, 18.1., 2.5.10; Bund, 19.1. und 27.9.10; BAZ, 23.6. 18.8. und 27.9.10; NLZ 3.8.10; LT, 15.10.10;
de Marc Bühlmann
Modifié le 05.03.2026
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