Der Nationalrat lehnte eine Motion Freysinger (svp, VS; Mo. 04.3009) ab, welche die Abschaffung der Visumspflicht für Taiwan-Chinesen verlangt hatte, überwies aber gegen den Willen des Bundesrates eine Motion Darbellay (cvp, VS; Mo. 04.3047) zur erleichterten Einreise für chinesische Touristen mit einem Schengen-Visum. Im Ständerat obsiegten Sicherheitsüberlegungen gegenüber den Interessen des Tourismusgewerbes: Schengen-Visa würden oft gefälscht, ganze Reisegruppen tauchten in der EU unter, die Schweiz habe mit China keine Rückübernahmeabkommen geschlossen und solange sie dem Schengen-Raum nicht angehöre, seien EU-Einreisesperren für die Schweizer Behörden gar nicht erkennbar. Siehe auch die Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation Brändli (Ip. 05.3266).
- Mot-clés
- Date
- 5 octobre 2005
- Type
- Motion
- n° de l'objet
- 04.3009
- Acteurs
- Sources
-
Afficher
- AB NR, 2005, S. 774 f.
- AB NR, 2005, S. 775 f.
- AB SR, 2005, Beilagen, III, S. 79 f.
- AB SR, 2005, S. 836 ff.
- LT, 6.10.05; NF, 6.10.05
de Magdalena Bernath
Modifié le 25.07.2025
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