Im Mai verabschiedete die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats einstimmig einen Entwurf zur Änderung des Familienzulagengesetzes, mit dem der Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen für Selbständigerwerbende gesamtschweizerisch einführt werden soll. Laut dem Vorschlag, der auf eine parlamentarische Initiative Fasel (csp, FR) zurückgeht, würden die Zulagen durch einkommensabhängige Beiträge der Selbständigerwerbenden an die Familienausgleichskassen finanziert. Der Nationalrat trat in der Wintersession auf die Vorlage ein und hiess sie in der Gesamtabstimmung mit 95 zu 68 Stimmen gut.
Dossier: L'unification des allocations familiales- Mot-clés
- Date
- 10 décembre 2009
- Type
- Initiative parlementaire
- n° de l'objet
- 06.476
- Acteurs
- Sources
-
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- AB NR, 2009, S. 2302 ff.; BBl, 2009, S. 5991 ff.; NZZ, 6.5.09; Lib., 27.8.09..
de Andrea Mosimann
Modifié le 16.05.2017
Modifié le 16.05.2017