Im Mai verabschiedete die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats einstimmig einen Entwurf zur Änderung des Familienzulagengesetzes, mit dem der Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen für Selbständigerwerbende gesamtschweizerisch einführt werden soll. Laut dem Vorschlag, der auf eine parlamentarische Initiative Fasel (csp, FR) zurückgeht, würden die Zulagen durch einkommensabhängige Beiträge der Selbständigerwerbenden an die Familienausgleichskassen finanziert. Der Nationalrat trat in der Wintersession auf die Vorlage ein und hiess sie in der Gesamtabstimmung mit 95 zu 68 Stimmen gut.
Dossier: Vereinheitlichung der Kinderzulagen- Schlagworte
- Datum
- 10. Dezember 2009
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 06.476
- Akteure
- Quellen
-
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- AB NR, 2009, S. 2302 ff.; BBl, 2009, S. 5991 ff.; NZZ, 6.5.09; Lib., 27.8.09..
von Andrea Mosimann
Aktualisiert am 16.05.2017
Aktualisiert am 16.05.2017