Ende September trafen sich Staatsmänner aus aller Welt in New York zum Weltkindergipfel. Die Schweizer Delegation wurde von Bundesrat René Felber geleitet. Die Politiker verpflichteten sich in einer gemeinsamen Erklärung feierlich, «den Rechten der Kinder, ihrem Überleben sowie ihrem Schutz hohe Priorität einzuräumen». Welche Konsequenzen dies für die Schweiz habe, wollten daraufhin mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier wissen, und sie erinnerten daran, dass die Schweiz die anfangs September in Kraft getretene UNO-Konvention über die Rechte der Kinder aufgrund des Saisonnierstatuts, welches den Familiennachzug verbietet, nicht vorbehaltlos unterzeichnen kann. Der Bundesrat wollte ein Postulat Bär (gp, BE) mit der Aufforderung, den Räten über den Kindergipfel Bericht zu erstatten und die Konvention zur baldigen Ratifizierung vorzulegen, zwar entgegennehmen, doch wurde es vom Zürcher SD-Nationalrat Hans Steffen bekämpft. Noch nicht behandelt wurden eine Motion Longet (sp, GE) und eine parlamentarische Initiative Spielmann (pda, GE), welche beide verlangen, die einer Ratifizierung allfällig entgegenstehenden Gesetze seien zu revidieren.
- Mot-clés
- Date
- 14 décembre 1990
- Type
- Relations internationales
- Acteurs
- Sources
-
Afficher
- AB NR, 1990, S. 2430
- BZ, 29.9.90; Bund, 1.10.90.
- Verhandl. B. vers., 1990, V, S. 107
- Verhandl. B. vers., 1990, V, S. 35
de Marianne Benteli
Modifié le 21.01.2025
Modifié le 21.01.2025