Der Ständerat überwies im Berichtsjahr ein Postulat Frick (cvp, SZ; Po. 08.3101). Der Bundesrat wird damit beauftragt, einen Bericht über den Stand und die Zukunft der öffentlichen Sicherheit der Schweiz im digitalen Zeitalter vorzulegen. Unter anderem sollen Wirksamkeit und Effizienz der präventiven und repressiven Massnahmen zur Bekämpfung von Internetkriminalität untersucht werden. Gegen den Willen der Regierung hiess der Rat auch eine Motion Burkhalter (fdp, NE; 08.3100) gut. Sie will den Bund dazu verpflichten, gemeinsam mit den Kantonen und der Wirtschaft eine nationale Strategie für die Bekämpfung der Internetkriminalität zu entwickeln.

Der Nationalrat stimmte einer Motion Burkhalter (fdp, NE) zu, die vom Bundesrat die Erarbeitung einer nationalen Strategie zur Bekämpfung der Cyberkriminalität fordert. Insbesondere sollen Massnahmen gegen Spionage im Internet und gegen Datenmissbrauch entwickelt werden. Im Vorjahr war die Motion bereits im Ständerat angenommen worden. Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion empfohlen, dies mit der Begründung, dass die Schweiz bereits über eine Strategie gegen Cyberkriminalität verfüge.