Die Kommissionen für Rechtsfragen der beiden Räte gaben einer parlamentarischen Initiative Poggia (mcg, GE) Folge, die von Roger Golay (mcg, GE) übernommen worden war. Das Begehren fordert, dass die Kantone Streitigkeiten aus der obligatorischen Unfallversicherung und den Zusatzversicherungen zu dieser einer einzigen gerichtlichen Beschwerdeinstanz zuweisen können, wie sie das bei Fällen im Zusammenhang mit den privaten Zusatzversicherungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung tun können. Eine Behandlung bei zwei verschiedenen Instanzen – namentlich der kantonalen Spezialinstanz für Sozialversicherungen und der normalen kantonalen Instanz – erschwere und verlängere die Verfahren unnötig. Zudem sei die fehlende Kohärenz zwischen obligatorischer Krankenpflegeversicherung und obligatorischer Unfallversicherung stossend, so die Begründung des Vorstosses.

Dossier: Révision du code de procédure civile (2018–)

Ende 2014 hatte die RK-SR entschieden, dass man nur sehr zurückhaltend bereits wieder Änderungen an der erst kürzlich eingeführten neuen Zivilprozessordnung vornehmen solle. Stattdessen beauftragte die Kommission den Bundesrat mit einer Motion (Mo. 14.4008), die neue Zivilprozessordnung auf ihre Praxistauglichkeit zu testen und dem Parlament die notwendigen Änderungen zu beantragen. Aus diesem Grund entschied sich die RK-NR im April 2016, dem Nationalrat für die parlamentarische Initiative Poggia (mcg, GE, übernommen von Golay: mcg, GE) bezüglich einer einzigen gerichtlichen Beschwerdeinstanz bei der Unfallversicherung, eine Fristverlängerung um zwei Jahre – bis nach der Umsetzung der entsprechenden Motion – zu beantragen. Diskussionslos nahm der Nationalrat den Antrag an.

Dossier: Révision du code de procédure civile (2018–)

Im Herbst 2018 stellte sich heraus, dass die Arbeiten zur Motion der RK-SR (Mo. 14.4008) doch länger dauern würden als erwartet. Darum verlängerte der Nationalrat die Behandlungsfrist der parlamentarischen Initiative Poggia (mcg, GE; übernommen von Golay, mcg, GE) bezüglich einer einzigen gerichtlichen Beschwerdeinstanz bei der Unfallversicherung erneut um zwei Jahre.

Dossier: Révision du code de procédure civile (2018–)