Postulat verlangt Bericht zu Entwicklungen im Raumplanungsrecht (Po. 15.3699)

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Stillschweigend überwies der Nationalrat auf Anraten des Bundesrates in der Herbstsession 2015 ein Postulat Bourgeois (fdp, FR), das einen Bericht zu künftigen Entwicklungen im Raumplanungsrecht fordert. Darin soll sich der Bundesrat mit den bevorstehenden demographischen und klimatischen Herausforderungen auseinandersetzen und deren Auswirkungen auf die Raumplanung aufzeigen – insbesondere in Zusammenhang mit den landwirtschaftlichen Nutzflächen.

Der Nationalrat schrieb im Juni 2023 ein 2015 überwiesenes Postulat von Jacques Bourgeois (fdp, FR) ab. Im Postulat hatte Bourgeois vom Bundesrat einen Bericht zu den zukünftigen Herausforderungen in der Raumplanung gefordert, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bevölkerungswachstum und dem Klimawandel. Der Bundesrat hatte die Abschreibung beantragt, weil er das Anliegen durch verschiedene Massnahmen als erfüllt betrachtete – als Beispiele nannte er den überarbeiteten Sachplan «Fruchtfolgeflächen», die langfristige Finanzierung des Kompetenzzentrums Boden sowie die Erarbeitung eines Konzepts für eine schweizweite Bodenkartierung.