Mit der stillschweigenden Annahme einer Motion Janiak (sp, BL) in der Wintersession 2017 verlangte der Ständerat, dass im Rahmen der Gesamtüberprüfung der Zivilprozessordnung auch der Zugang zu den Zivilgerichten erleichtert wird. Dies soll konkret durch eine Reduzierung der Gerichtskostenvorschüsse geschehen, die heute so hoch seien, dass sie, anstatt unbegründete Klagen auszusortieren, diejenigen Personen von einer Klage abhielten, die sich den Kostenvorschuss nicht leisten könnten.
Dossier: Révision du code de procédure civile (2018–)- Mot-clés
- Date
- 13 décembre 2017
- Type
- Motion
- n° de l'objet
- 17.3868
- Acteurs
- Sources
-
Afficher
- AB SR, 2017, S. 983
- NZZ, 13.2.18
de Karin Frick
Modifié le 21.06.2018
Modifié le 21.06.2018