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Résumé
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Traduction: Marie del Priore

L'Alliance pour la responsabilité environnementale, qui agit sous l'égide des Jeunes Vert-e-x-s, a lancé en août 2021 la récolte de signatures pour l'initiative pour la responsabilité environnementale. Selon le texte de l'initiative, la Confédération et les cantons doivent veiller à ce que, dix ans après une éventuelle acceptation de l'initiative, l'impact environnemental causé par la Suisse ne dépasse plus les limites planétaires proportionnellement à la part de la population suisse. En mars 2023, la ChF a annoncé que l'initiative avait abouti. Le Conseil fédéral a proposé de rejeter l'initiative populaire sans contre-projet. Il a estimé que l'initiative était trop radicale et qu'elle aurait des conséquences négatives et des coûts importants pour l'économie et la société. Il a en outre rappelé les objectifs et les mesures déjà adoptés dans la Constitution (Cst.) et dans différentes lois (par exemple la Loi sur le climat) afin de préserver les ressources naturelles. L'initiative ainsi qu'un éventuel contre-projet présenté par les Vert-e-s, qui voulait renoncer au délai de mise en œuvre de dix ans, ont également été majoritairement rejetés par les Chambres. Le 9 février 2025, la population suisse a rejeté l'initiative populaire aux urnes avec 30.2 pour cent de voix favorables.


Chronologie
Lancement de l'initiative
Aboutissement
Message du Conseil fédéral
Examen du premier Conseil
Examen du second Conseil
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Die Allianz für Umweltverantwortung, der zahlreiche Politikerinnen und Politiker von SP und Grünen angehören, startete im August 2021 mit der Unterschriftensammlung für die Umweltverantwortungsinitiative. Diese forderte, dass die planetaren Belastbarkeitsgrenzen den Rahmen für die schweizerische Wirtschaft bilden sollen. Dies bedeute, dass die natürlichen Lebensgrundlagen durch die wirtschaftlichen Aktivitäten nicht gefährdet werden dürfen, so das Initiativkomitee auf seiner Website umweltverantwortung.ch. Laut Initiativtext sollen Bund und Kantone dafür sorgen, dass die in der Schweiz verursachte Umweltbelastung zehn Jahre nach einer allfälligen Annahme der Initiative die planetaren Grenzen proportional zum Bevölkerungsanteil der Schweiz nicht mehr übersteigt. Das Ende der Sammelfrist wurde auf den 24. Februar 2023 festgesetzt.

L'initiative pour la responsabilité environnementale a abouti, alors que les Jeunes Vert-e-s ont concédé avoir eu des difficultés à récolter suffisamment de signatures valables. Alors qu'en règle générale 5 à 10 pour cent des paraphes récoltées ne sont pas valables (doublon, pas de droit de vote, signature manquante), Julia Küng, co-présidente du parti des jeunes écologistes a estimé que ce niveau atteignait probablement les 25 pour cent. Cette dernière a émis l'hypothèse qu'avec la crise du Covid-19 qui a interrompu la récolte de signatures lors de l'hiver 2021, certaines personnes ont probablement oublié avoir déjà signé l'initiative lors de la reprise de la récolte au printemps 2022. Il est, peut-être, plus difficile de se rappeler de ce sujet, plus vague qu'une initiative contre les avions de combat par exemple. Mais finalement, l'initiative, qui veut réduire l'impact environnemental de l'économie en imposant le respect des limites planétaires (climat, biodiversité, consommation d'eau, utilisation des sols, pollution atmosphérique, apports d'azote et de phosphore) dans les dix ans, a récolté plus de 105'000 paraphes.
Suite au dépôt du texte, le Conseil fédéral a chargé le DETEC de rédiger un message pour s'opposer à cette initiative populaire, considérée comme trop radicale et dangereuse pour l'économie. Différentes mesures politiques allant vers une plus grande préservation des ressources ont déjà été mises en place ou sont traitées par le Parlement, à l'image de l'initiative parlementaire sur l'économie circulaire, la stratégie de développement durable 2030, la stratégie climatique à long terme, ou encore de la stratégie climatique pour l'alimentation et l'agriculture.

Im Januar 2024 präsentierte der Bundesrat seine Botschaft zur Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)», welche von den Jungen Grünen initiiert worden war. Der Bundesrat hielt in seiner Botschaft fest, dass die Initiative mit der langfristigen Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ein wichtiges Ziel verfolge. Das von der Initiative geforderte Vorgehen ging der Exekutive jedoch zu weit, sie kritisierte insbesondere die gesteckte Umsetzungsfrist von 10 Jahren. Um diese Frist einhalten zu können, müsste die Schweiz Regulierungen einführen, die weitreichende, negative Folgen und Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringen würden. Der Bundesrat rechnete mit hohen Investitionskosten für Produktentwicklungen, mit generellen Preissteigerungen sowie mit einem eingeschränkten Angebot an verschiedenen Produkten. Er verwies des Weiteren auf bereits beschlossene Ziele und Massnahmen in der BV sowie in verschiedenen Gesetzen (bspw. Klimagesetz), um die natürlichen Ressourcen zu schonen. Aus diesen Gründen beantragte der Bundesrat, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Die grosse Kammer debattierte in der Sommersession 2024 als Erstrat über die Umweltverantwortungsinitiative der jungen Grünen. Dem Rat lag dabei der Kommissionsantrag auf Empfehlung zur Ablehnung der Initiative sowie ein Minderheitsantrag von Aline Trede (gp, BE) vor, welcher einen direkten Gegenentwurf vorschlug.
Christine Bulliard-Marbach (mitte, FR) und Monika Rüegger (svp, OW) berichteten seitens der UREK-NR, dass dieser die Initiative zu weit gehe. Die Initiative verlange grosse wirtschaftliche und gesellschaftliche Umwälzungen, die gar zu einem «massiven Wohlstandsverlust» (Rüegger) führen würden. Entsprechend lehnte die Kommission die Initiative mit 15 zu 8 Stimmen ab. Mit demselben Stimmenverhältnis lehnte sie auch den Antrag Trede ab, der die Umsetzungsfrist von 10 Jahren hätte streichen wollen und damit einen Kompromiss in Form eines direkten Gegenentwurfs dargestellt hätte.
In der intensiv geführten Debatte zeigte sich bald, dass die Initiative (und der Gegenentwurf) einen schweren Stand hatten. Die Initiative wurde von der Mitte-, der FDP.Liberalen- sowie von der SVP-Fraktion mit scharfer Kritik eingedeckt; sie wurde als «Entwicklungsland-Initiative» (Wasserfallen; fdp, BE) sowie als «kommunistisches Anliegen» (Burgherr; svp, AG) bezeichnet und deren Konsequenzen bei Annahme mit «Wohlstandsvernichtung und massivste[r] soziale[r] Unruhe» (Paganini; mitte, SG) beschrieben. Die GLP brachte der Initiative mehr Sympathie entgegen, Beat Flach (glp, AG) plädierte aber dafür, den Wandel hin zu einer nachhaltigeren Schweiz nicht auf Kosten des Wohlstandes zu vollbringen und die Initiative daher trotzdem zur Ablehnung zu empfehlen. Die SP und die Grünen hingegen sprachen sich für die Initiative aus. Jon Pult (sp, GR) sah in der Umformulierung der Verfassung einen Mehrwert für die Schweiz, weil damit zum ersten Mal festgehalten würde, dass es das Ziel der Schweiz sei, innerhalb der planetaren Grenzen zu leben und zu wirtschaften. Und Florence Brenzikofer (gp, BL) argumentierte, dass die Annahme der Initiative ein Signal der Hoffnung an die junge Generation sei. Dadurch würde den Jugendlichen und jungen Erwachsenen gezeigt, dass das Parlament bereit sei, «der jungen Generation eine lebenswerte Zukunft zu sichern.»
Nach einer langen Diskussion schritt der Nationalrat zu den Abstimmungen. Er empfahl die Initiative zur Ablehnung und wollte ihr auch keinen Gegenentwurf gegenüberstellen. Einzig die SP und die Grünen votierten jeweils dafür.

Die kleine Kammer befasste sich in der Herbstsession 2024 als Zweitrat mit der Umweltverantwortungsinitiative. Dabei präsentierte sich ein ähnliches Bild wie bereits im Nationalrat: Dem Ständerat lagen Kommissionsanträge auf Ablehnung der Initiative sowie auf Nichteintreten auf den direkten Gegenentwurf und ein Minderheitsantrag der Grünen auf Annahme der Initiative und des Gegenentwurfs vor. Thierry Burkart (fdp, AG) erläuterte seitens der UREK-SR, dass mit der Initiative und dem Gegenentwurf zwar ein hehres Ziel verfolgt werde, die vorgeschlagene Vorgehensweise jedoch zu weit gehe. Wenn die Umweltbelastung so stark und so schnell wie verlangt reduziert würde, müssten in der Folge «rigorose Regulierungs- und Anreizmassnahmen» getroffen werden, was immense wirtschaftliche und soziale Folgen mit sich bringen würde. Es drohe gar eine veritable «Wohlstandsvernichtung». Die Kommissionsmehrheit wolle lieber den bereits eingeschlagenen Weg via Gesetzesänderungen weitergehen, wo in letzter Zeit etwa in den Bereichen Klimapolitik und Kreislaufwirtschaft bereits einiges unternommen worden sei. Demgegenüber warb Céline Vara (gp, NE) als Minderheitssprecherin für die Initiative und ihren direkten Gegenentwurf, welcher im Gegensatz zur Initiative keine Umsetzungsfrist vorsah. Vara erklärte, dass nicht wie bislang weitergewirtschaftet werden könne. Wenn die planetaren Belastungsgrenzen weiterhin überschritten würden, würden zuerst die menschlichen Zivilisationen verschwinden, so Vara. Jetzt sei aber noch Zeit, auf Überproduktion und Überkonsum zu verzichten, eine effektive Kreislaufwirtschaft zu entwickeln und die Verschwendung von Nahrungsmitteln, Energie und weiteren Ressourcen zu stoppen. Auch Umweltminister Albert Rösti gingen Initiative und Gegenentwurf zu weit. Er argumentierte ähnlich wie Thierry Burkart mit einem drohenden Wohlstandsverlust. Ausserdem verletzten Initiative und Gegenentwurf das Prinzip der Nachhaltigkeit, da der wirtschaftliche Aspekt der Nachhaltigkeit völlig aussen vor gelassen werde. Es gehe aber nicht an, dass man zwar etwas für die Natur mache, «aber nichts für den Menschen».
Anschliessend entschied der Ständerat zuerst mit 33 zu 11 Stimmen, nicht auf den direkten Gegenentwurf einzutreten. Für Eintreten votierten die Mitglieder der Grünen- und der SP-Fraktion. Danach empfahl die kleine Kammer die Initiative der Stimmbevölkerung mit 34 zu 9 Stimmen und 1 Enthaltung zur Ablehnung, wobei die Mitglieder der Grünen-Fraktion, nicht aber diejenigen der SP-Fraktion geschlossen für die Initiative votierten.
In den Schlussabstimmungen Ende der Herbstsession 2024 nahm der Ständerat den Bundesbeschluss zur Umweltverantwortungsinitiative mit 31 zu 11 Stimmen an, der Nationalrat mit 133 zu 61 Stimmen und einer Enthaltung. Die ablehnenden Voten stammten jeweils von der SP und den Grünen, welche sich für die Empfehlung auf Annahme der Initiative stark gemacht hatten.

Eine einseitige Angelegenheit kam am 9. Februar 2025 zu einem Ende: Die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen scheiterte mit gut 30 Prozent Ja-Stimmen deutlich an der Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei unterdurchschnittlichen 37.9 Prozent, was mitunter auch daran lag, dass an jenem Sonntag auf eidgenössischer Ebene nur über diese Vorlage befunden wurde.

Rund einen Monat vor der Abstimmung wurde der Abstimmungskampf mit je einer Pressekonferenz seitens Pro- und Kontra-Lager lanciert, wobei die Kampagnen beider Lager verhalten ausfielen. Die Debatten konzentrierten sich mehrheitlich auf Streitgespräche, wie etwa in der «Arena» oder in einigen Zeitungen. Auch die Analyse der Zeitungsinserate und der Medienberichterstattung zeigten ein unterdurchschnittliches Interesse, wobei im Falle der Inserate ein Grund in den tiefen Budgets der beiden Kampagnenteams liegen könnte. Die Aargauer Zeitung sprach in der Folge von einem faden Abstimmungskampf. In den Presseartikeln zum Thema wurden die Vorlage und auch das Konzept der planetaren Belastungsgrenzen vorgestellt. Über die genauen Konsequenzen der Initiative war man sich nicht ganz einig. Der Tenor war in etwa, dass die Initiative zwar ein wichtiges Anliegen aufgreife und die Schweiz in puncto Umwelt- und Klimaschutz klar aufholen müsse, insgesamt jedoch zu weit gehe und nicht umsetzbar sei. Insbesondere wurden eine massive Teuerung oder eine Knappheit von Gütern infolge der Annahme der Initiative prognostiziert; die NZZ etwa warnte gar davor, dass die Schweiz bei Annahme der Initiative zu einem Entwicklungsland degradiert werde. Bereits die Vorumfragen zeigten, dass es die Initiative schwer haben dürfte. Acht Wochen vor dem Urnengang betrug die Zustimmung laut Tamedia 34 Prozent, knapp zwei Wochen vor der Abstimmung lag sie noch bei 32 Prozent.


Abstimmung vom 9. Februar 2025

Beteiligung: 37.94%
Ja: 30.16% / 0 Stände
Nein: 69.84% / 23 Stände

Parolen:
Ja: EVP (2*), GPS, PdA, SPS, VCS, Pro Natura, Greenpeace, Klimastreik Schweiz und weitere
Nein: EDU, FDP, GLP (1*), Lega, Mitte, SVP, SBV, SGV, Schweizerischer Baumeisterverband, Swissmem und weitere
Stimmfreigabe: SD
* Anzahl abweichender Kantonalsektionen


In der Nachbefragung zeigten sich einige Faktoren, die sich typischerweise bei Links-rechts-Fragen manifestieren: So lehnten die Westschweiz, städtische Gebiete und Frauen die Initiative weniger stark ab als die Deutschschweiz, die ländlichen Gebiete und die Männer. Zudem war wenig überraschend die Priorisierung des Umweltschutzes gegenüber dem wirtschaftlichen Wohlstand ein entscheidendes Kriterium beim Stimmentscheid zugunsten der Initiative. Hingegen stimmten auch Personen, die hohes Vertrauen in wissenschaftliche Erkenntnisse zeigten, mehrheitlich gegen die Umweltverantwortungsinitiative.
Im Nachgang der Abstimmung wertete SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer das Abstimmungsergebnis nicht als Zeichen gegen weitere Massnahmen im Umweltschutz. Mitte-Präsident Gerhard Pfister vertrat dagegen die Ansicht, dass die Initiative durch ihre Radikalität mehr geschadet als genützt habe. Die Initiantinnen und Initianten seitens der Jungen Grünen äusserten sich nach dem Verdikt dahingehend, dass sie ihre Aktivitäten nun wieder vermehrt auf der Strasse ausüben möchten, unter anderem in Form von Demonstrationen oder sonstigen Aktionen.