Stillschweigend nahm der Ständerat in der Frühjahrssession 2023 als Erstrat eine Motion seiner SiK an, die zeitgemässe Rechtsgrundlagen für den Schutz kritischer Infrastrukturen forderte. Der Bundesrat soll insbesondere die Zuständigkeiten und Prozesse sowohl für den ordentlichen Fall als auch für den Krisenfall klären. Zu berücksichtigen hat er dabei gemäss Motionstext etwa die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesverwaltung, mit den Kantonen und mit privaten Eigentümern kritischer Infrastrukturen. Bundesrätin Viola Amherd erklärte im Rat, das VBS habe in einer Auslegeordnung bereits festgestellt, dass die Schutzbestimmungen je nach Sektor sehr unterschiedlich und zum Teil lückenhaft seien, weshalb die Regierung die Motion unterstütze. Für eine einheitliche, zentralisierte Regelung aller kritischer Infrastrukturen fehle dem Bundesrat jedoch die Regulierungskompetenz, sodass er, wo nötig, sektorielle Anpassungen plane.
Dossier: Protection des infrastructures critiques