Russische und andere ausländische Spione konsequent auszuweisen forderte die APK-NR in einer im September 2023 eingereichten Motion. Die Kommission begründete ihren Vorstoss mit dem Umstand, dass die verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeit in der Schweiz zwar strafbar sei, sich viele Personen des diplomatischen Corps jedoch auf die Immunität gemäss Wiener Übereinkommen berufen können. Daher bleibe zur Verhinderung der Spionage letztlich nur die konsequente Ausweisung dieser Personen aus der Schweiz übrig. Eine Minderheit um Roland Büchel (svp, SG) beantragte, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat hingegen wollte die Motion annehmen.

Der Nationalrat befasste sich in der Wintersession 2023 mit dem Anliegen. Für die Kommission stellten Fabian Molina (sp, ZH) und Nicolas Walder (gp, GE) die Motion vor. Minderheitensprecher Büchel argumentierte, dass die Schweiz russische Diplomaten nicht lediglich «auf der Basis von ‹Hörensagen›» ausweisen könne, es brauche immer eine sorgfältige Einzelprüfung. Ausserdem befürchtete Büchel, dass Russland im Gegenzug auch Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten ausweisen werde. In der Folge werde es für die Schweiz schwierig, ihre diplomatischen Aufgaben in Russland zu erfüllen. Verteidigungsministerin Viola Amherd resümierte, dass es «zwischen der Meinung der Minderheit und jener der Mehrheit eigentlich gar keine Differenz» gebe, da alle Redner die Auffassung teilten, dass Personen, welche nachrichtendienstliche Tätigkeiten ausführen und die Sicherheit der Schweiz gefährden, ausgewiesen werden sollen. Der Bundesrat werde bei Annahme der Motion seine Praxis anpassen, indem jeder einzelne Fall im Sicherheitsausschuss des Bundesrates diskutiert werde. Wenn festgestellt werde, dass eine verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeit ausgeführt wurde, werde die betroffene Person ausgewiesen. Nach einigen Rückfragen seitens der SVP-Fraktion schritt der Nationalrat zur Abstimmung und nahm die Motion mit 103 zu 74 Stimmen (19 Enthaltungen) an. Die ablehnenden Stimmen sowie die Enthaltungen stammten von der SVP- und der FDP.Liberalen-Fraktion.

Nach dem Nationalrat beschäftigte sich in der Sommersession 2024 auch der Ständerat mit dem Umgang mit ausländischen Spionen in der Schweiz. Franziska Roth (sp, SO) argumentierte für die Mehrheit der APK-SR, dass mit der Annahme der Motion eine Stärkung des bisher angewendeten Prüfmechanismus einhergehe und damit eine «Nulltoleranzpolitik gegenüber feindlichen Spionageaktivitäten» signalisiert werde. Die Kommissionsminderheit wolle keineswegs die Ausweisung ausländischer Spione verhindern, betonte anschliessend Petra Gössi (fdp, SZ). Sie befürchtete jedoch ein Missverständnis betreffend die Umsetzung der Motion zwischen der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat, welche beide die Annahme der Motion forderten. Während die Motion nämlich die konsequente Ausweisung verlange, wolle der Bundesrat jeweils eine Einzelfallprüfung vornehmen. Letzteres sei auch im Interesse ihrer Kommissionsminderheit. Daher verlangte die Minderheit die Ablehnung der Motion, da sie diese als inkompatibel zum bundesrätlichen Lösungsweg sah. Abschliessend äusserte sich Verteidigungsministerin Viola Amherd, welche unterstrich, dass die Umsetzung der Motion auch bei Annahme zu keinem Automatismus führen werde; ein solcher sei aus verfassungsrechtlichen als auch aus sicherheitspolitischen Überlegungen abzulehnen. Es sei aber der Wille des Bundesrates, die einzelnen Fälle im Sicherheitsausschuss des Bundesrates zu diskutieren und nach dieser Prüfung jene Spione, welche «durch ihre illegalen Aktivitäten die Sicherheit der Schweiz» gefährden, konsequent des Landes zu verweisen.
In der Abstimmung wurde die Motion mit 32 zu 9 Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Die ablehnenden Stimmen stammten von Vertreterinnen und Vertretern der Mitte und der FDP.Liberalen.