Schutz schweizerischer Interessen bei ausländischen Ausfuhrverboten (Po. 20.3087)

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Der Schutz schweizerischer Interessen bei ausländischen Ausfuhrverboten stand im Zentrum eines im März 2020 eingereichten Postulats von Hans-Peter Portmann (fdp, ZH). Der FDP-Vertreter forderte den Bundesrat auf, in einem Bericht festzuhalten, welche Schutzmassnahmen die Schweiz ergreifen kann, um «auf ausländische Blockaden von Lieferungen in die Schweiz» zu reagieren. Falls im Rahmen des Aussenwirtschaftsgesetzes keine Massnahmen ergriffen werden können, solle der Bundesrat prüfen, ob entsprechende gesetzliche Anpassungen notwendig seien. Portmann verwies bei seinen Erläuterungen insbesondere auf die Covid-19-Pandemie, in deren Rahmen gewisse Nachbarländer der Schweiz Import-Lieferungen von Schutzmaterial zeitweise konfisziert hätten. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Postulats. Er war der Ansicht, dass die gesetzlichen Grundlagen im Aussenwirtschaftsgesetz und im Zolltarifgesetz genügten, um die Wirtschaftsinteressen der Schweiz zu wahren und auch in Ausnahmesituationen wie einer Pandemie adäquat reagieren zu können.
Im März 2022 gelangte das Postulat in die grosse Kammer. Der Postulant erläuterte, dass sich die weltpolitische Lage mit dem Abflachen der Pandemie und dem kürzlich gestarteten Krieg gegen die Ukraine wesentlich geändert, sein Postulat jedoch nicht an Aktualität eingebüsst habe. Im Gegenteil; heute gehe es insbesondere um die Energiesicherheit der Schweiz respektive um die Frage, ob beispielsweise noch genügend Gas in die Schweiz importiert werden könne. Viele Mitglieder der APK-NR hätten ohnehin den Wunsch geäussert, das Aussenwirtschaftsgesetz zu revidieren; in diesem Rahmen könne sodann auch das Anliegen dieses Postulats aufgenommen werden, folgerte Portmann. Anschliessend nahm die grosse Kammer das Postulat mit 86 zu 62 Stimmen und 5 Enthaltungen an. Zustimmung fand das Anliegen vor allem in der geschlossen stimmenden SVP-Fraktion sowie bei fast allen Mitgliedern der Mitte-Fraktion.

Im Dezember 2023 veröffentlichte der Bundesrat den Bericht «Schutz schweizerischer Interessen bei ausländischen Ausfuhrverboten» in Erfüllung des gleichnamigen Postulats von Hans-Peter Portmann (fdp, ZH). Der Bericht hielt fest, dass es das Aussenwirtschaftsgesetz, das Zolltarifgesetz sowie einige spezialgesetzliche Regelungen (bspw. Embargogesetz) heute bereits zulassen, im Einzelfall gegen Auswirkungen ausländischer Massnahmen vorzugehen. Wenn eine tarifäre oder nichttarifäre Massnahme ergriffen werden soll, müsse aber beachtet werden, dass diese WTO-konform ausgestaltet wird und dass die Massnahme nicht den allfälligen Verpflichtungen der Schweiz widerspricht, die sie im Rahmen von FHA eingegangen ist. In der Praxis habe sich ohnehin gezeigt, dass der diplomatische Weg meistens erfolgreich ist. Handelspolitische Ausgleichsmassnahmen, wie etwa Schutzzölle, wirkten in erster Linie negativ auf den Schweizer Binnenmarkt, indem die Importe verteuert und erschwert würden, was sich wiederum auf die Produktpreise auswirke.
In der Sommersession 2024 schrieb der Nationalrat das Postulat im Rahmen der Behandlung des Berichts über die Motionen und Postulate 2023 ab.