Mathias Zopfi (gp, GL) reichte im März 2023 eine Motion zur Unterstützung der Ukraine ein. Darin forderte der Glarner Standesvertreter die Schaffung einer Gesetzesgrundlage, um ein Unterstützungsprogramm im Umfang von CHF 5 Mrd. für die Bereiche humanitäre Hilfe, Schutz der Zivilbevölkerung und Wiederaufbau der Infrastruktur in die Wege zu leiten. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion und verwies in seiner Begründung auf die laufenden Unterstützungsmassnahmen der Schweiz zugunsten der Ukraine, so etwa auf die Ukraine Recovery Conference, das laufende finanzielle Engagement inklusive der geplanten Bereitstellung von CHF 1.5 Mrd. im Rahmen der IZA-Strategie 2025-2028 sowie auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung eines institutionellen Rahmens zur Begleitung des Wiederaufbaus in der Ukraine. Nachdem die Motion in der Sommersession 2023 der Kommission zur Beratung zugewiesen wurde, zog der Motionär seinen Vorstoss schliesslich in der Wintersession 2024 zurück. Dieser Entscheid ist eventuell darauf zurückzuführen, dass der Bundesrat im April 2024 bekannt gab, den Wiederaufbau der Ukraine in den nächsten zwölf Jahren mit CHF 5 Mrd. unterstützen zu wollen.

Dossier: Réaction de la Suisse aux agressions russes en Ukraine (dès 2014)