Rapport de politique extérieure 2024 (BRG 25.009)

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Der Aussenpolitische Bericht 2024 erschien im Februar 2025 und widmete sich in einem ersten Teil schwerpunktmässig den BRICS-Staaten, womit er die Forderungen des Postulats 23.3970 erfüllte. Das Kapitel zu den BRICS-Staaten ging auf die Entstehung und die Weiterentwicklung des losen Staatenbundes, auf ihre gemeinsamen Ziele (beispielsweise die Reform der UNO sowie der globalen Finanzinstitutionen) aber auch auf ihre Unterschiede, etwa in Bezug auf ihre geopolitischen Interessen oder auch auf die Gesellschaftspolitik, ein. Zudem beleuchtete der Bundesrat auch die Rolle der Staatengruppe hinsichtlich der Weltwirtschaft, aber auch bezüglich der globalen Sicherheitsarchitektur. Wichtig für die Schweiz sei insbesondere, die Beziehungen zu den aufstrebenden Volkswirtschaften innerhalb und ausserhalb von BRICS zu stärken sowie diese Staaten zu ermuntern, für Frieden und Sicherheit sowie für einen funktionierenden Multilateralismus Verantwortung zu tragen.
Im zweiten Teil des Berichts stellte der Bundesrat die aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz entlang der 28 Ziele der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 vor. Ins Auge fielen im Berichtsjahr unter anderem die Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU, wo Ende Jahr der Mandatsentwurf für den so genannten Paketansatz verabschiedet wurde, aber auch die anhaltende humanitäre und diplomatische Unterstützung für die Ukraine, oder auch die Aktivitäten im Bereich der internationalen Klimapolitik, wo die Schweiz im Berichtsjahr insbesondere bei Projekten zur Emissionsreduktion mit Kenia und Mosambik mitgewirkt habe.

Der Nationalrat diskutierte in der Sommersession 2025 über den Aussenpolitischen Bericht für das Jahr 2024 und nahm diesen zur Kenntnis. Nachdem Sibel Arslan (basta, BS) und Laurent Wehrli (fdp, VS) den Bericht seitens der APK-NR vorgestellt hatten, war es an den einzelnen Fraktionen, diesen zu beurteilen. Insbesondere die Grünen, die GLP sowie die SP begrüssten, dass der Bundesrat im Bericht auf die Relevanz des Multilateralismus und auch auf die Rolle des Völkerrechts eingegangen war. Während die SVP die Weiterentwicklung der Verträge mit der EU kritisierte, fanden die anderen Fraktionen lobende Worte für die Ergebnisse dieser Verhandlungen. Die SP und die Mitte wiederum gingen auch auf die Beziehungen zu den BRICS-Staaten ein, die im Bericht einen Schwerpunkt bildeten. Die Mitte vermisste dabei einen klaren Positionsbezug der Schweiz angesichts der Tatsache, dass manche der BRICS-Staaten die Werte der Schweiz nicht teilten. Die SP wiederum teilte die Kritik mancher BRICS-Staaten an Institutionen wie der UNO oder der WTO; so benachteilige letztere beispielsweise die ärmeren, produzierenden Staaten gegenüber den reichen Ländern, welche vor allem in der Verarbeitung von Produkten tätig seien. Diese laut Fabian Molina (sp, ZH) «legitimen Anliegen» sollten ernst genommen und die diesbezügliche Zusammenarbeit verstärkt werden. Während die Grünen und die SP schliesslich das Engagement der Schweiz im Nahen Osten als ungenügend taxierten, bemängelten die Mitte und die SVP, dass der Bericht nicht auf die Migrationsaussenpolitik der Schweiz eingehe.