Zwei Motionen Marty (fdp, TI) (Mo. 96.3050) und Lachat (cvp, JU) (Mo. 96.3285) forderten eine Stärkung finanzschwacher Kantone und schlugen vor, dass ein höherer Anteil der direkten Bundessteuern für den Finanzausgleich zu verwenden sei. Gleichzeitig sollten weniger Gelder nach dem Steueraufkommen der Kantone verteilt werden. Beide Räte folgten aber dem Bundesrat, der befürchtete, mit einer vorgreifenden Einzelmassnahme Widerstände gegen das laufende Reformprojekt zum Finanzausgleich zu wecken, und überwiesen die Vorstösse nur als Postulat.
- Schlagworte
- Datum
- 13. Dezember 1996
- Prozesstyp
- Motion
- Geschäftsnr.
- 96.3050
- Akteure
- Quellen
-
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- AB NR, 1996, S. 2400 f.
- AB SR, 1996, S. 324 ff.
- SGT, 5.6.96
von Eva Müller
Aktualisiert am 19.06.2019
Aktualisiert am 19.06.2019