Im Vorjahr hatte das Parlament mehrere Vorstösse für eine Vereinheitlichung der kantonalen Strafprozessordnungen überwiesen. Im Berichtsjahr gaben der Ständerat und der Nationalrat nun auch sechs entsprechenden Standesinitiativen der Kantone Aargau (Kt.Iv. 95.307), Basel-Stadt (Kt.Iv. 95.301), Basel-Land (Kt.Iv. 95.305), St. Gallen (Kt.Iv. 95.304), Solothurn (Kt.Iv. 95.302) und Thurgau (Kt.Iv. 96.300) Folge. Bundesrat Koller gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass er eine Expertenkommission beauftragt habe, bis zum Sommer 1997 ein Konzept vorzulegen.
Dossier: Vereinheitlichung des Strafprozessrechts (2010)- Schlagworte
- Datum
- 13. Dezember 1996
- Prozesstyp
- Standesinitiative
- Geschäftsnr.
- 95.301
- Akteure
- Quellen
-
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- AB NR, 1996, S. 2374 ff.
- AB SR, 1996, S. 244 ff.
- SGT, 18.3.96; Bund, 15.8.96.
von Hans Hirter
Aktualisiert am 14.04.2020
Aktualisiert am 14.04.2020