Der Ständerat gab einer jurassischen Standesinitiative Folge, welche eine Anpassung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer verlangt. Steuerpflichtige sollen in einem Nach- oder Strafsteuerverfahren nicht mit Ordnungsbussen zur Herausgabe von Unterlagen gezwungen werden dürfen; der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Schweiz wegen ihrer diesbezüglichen Rechtspraxis gerügt.
- Schlagworte
- Datum
- 5. März 2003
- Prozesstyp
- Standesinitiative
- Geschäftsnr.
- 02.303
- Akteure
- Quellen
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- AB SR, 2003, S. 60 und Beilagen I, S. 44.
von Magdalena Bernath
Aktualisiert am 02.06.2016
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