Gegen den Antrag des Bundesrates und den Widerstand der Linken gab nach der kleinen Kammer im Vorjahr auch der Nationalrat einer Standesinitiative des Kantons Tessin Folge, welche eine allgemeine Steueramnestie für eidgenössische und kantonale Steuern fordert; er hiess auch eine parlamentarische Initiative Polla (lp, GE) (Pa. Iv. 03.406) gut, welche in dieselbe Richtung zielt. Im Gegenzug überwies er ein Postulat der Minderheit seiner WAK (Po. 03.3433), welches die Erhöhung der Zahl der Steuerinspektoren verlangt, um die Steuerkontrolle zu verbessern. Gegen die Empfehlung des Bundesrates lehnte der Ständerat eine Motion der WAK-NR (Mo. 03.3432) ab, welche den Bundesrat aufforderte, im Falle einer allgemeinen Steueramnestie gleichzeitig eine Verschärfung der Strafbestimmungen und der Steuererfassungspraxis vorzubereiten.
- Schlagworte
- Datum
- 28. Oktober 2004
- Prozesstyp
- Standesinitiative
- Geschäftsnr.
- 02.308
- Akteure
- Quellen
-
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- AB NR, 2004, S. 182 ff. und 185 f.; AB SR, 2004, S. 256 f.; Presse vom 9.3. und 28.10.04
von Magdalena Bernath
Aktualisiert am 13.07.2016
Aktualisiert am 13.07.2016