Die knappen Personalbestände des Grenzwachtkorps hatten in den letzten Jahren zu einer Reduktion der Überwachungstätigkeit an der Grenze geführt. Die Kontrolle beschränkte sich zunehmend auf Stichproben beim einreisenden Strassenverkehr und auf die Beobachtung von besonders zur illegalen Einreise geeigneten Stellen der sogenannten grünen Grenze. Nach Ansicht der SVP geht von dieser Reduktion eine Gefährdung der inneren Sicherheit aus. Nationalrat Baumann (svp, TG) verlangte als Gegenmassnahme mit einer Motion eine Personalaufstockung oder als Alternative dazu den vermehrten Einsatz der Armee. Nachdem der Bundesrat darauf hingewiesen hatte, dass auch eine massive Personalaufstockung eine lückenlose Grenzüberwachung nicht erlauben würde, dass aber in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Kontrollsystem überprüft werde, lehnte der Rat die Motion ab; eine Motion Schmied (svp, BE), welche eine derartige Überprüfung gefordert hatte, war kurz zuvor überwiesen worden.
- Date
- 2 octobre 2000
- Type
- Motion
- n° de l'objet
- 99.3626
- Acteurs
- Sources
-
Afficher
- AB NR, 2000, S. 1144 f. (Baumann) und 1065 ff. (Schmied). Vgl. auch die Antwort des BR auf diverse Interpellationen Freund (svp, AR) in AB NR, 2000, S. 1065 ff. und 1145. Siehe auch TG, 6.4.00.29
de Hans Hirter
Modifié le 15.03.2017
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