Im Auftrag einer 2010 überwiesenen Motion von alt-Nationalrat Baumann (svp, TG) verabschiedete der Bundesrat Ende Jahr eine Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA). Mit diesen Anpassungen wird es für Betriebe möglich, ihre Sonderabfälle am Standort des Betriebs selber kontrollieren zu lassen und übergeben zu können. Darüber hinaus müssen Exporteure von Abfall beim BAFU zukünftig eine Sicherstellung der Entsorgungskosten erbringen. Die bei einer Anhörung erfolgten Stellungnahmen zum mit weiteren, kleineren Anpassungen versehenen Entwurf fielen grundsätzlich positiv aus, worauf die Regierung beschloss, den neuen Text unverändert auf den 1. Mai 2014 in Kraft zu setzen.
Dossier: Modification de l'ordonnance sur les mouvements de déchets- Mot-clés
- Date
- 18 décembre 2013
- Type
- Ordonnance / Arrêté fédéral simple
- Acteurs
- Sources
-
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- Medienmitteilung BR, UVEK und BAFU vom 18.12.13
de Marlène Gerber
Modifié le 01.09.2017
Modifié le 01.09.2017