Die Regierungsreform machte im Berichtsjahr keine Fortschritte. Im Mai setzten sich die Mitglieder der Landesregierung an einer Klausur mit einer allfälligen Neustrukturierung der Departemente auseinander. Konkret ging es dabei insbesondere um die in den letzten Jahren mehrfach vom Parlament geforderte Schaffung eines Sicherheits- sowie eines Bildungsdepartements. Der Bundesrat fällte an seiner Zusammenkunft keinen Entscheid, sondern beschloss wie bereits im Jahr 2005, dass er die Frage weiter abklären wolle.

Dossier: Bildung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI)

Ende Mai gab der Bundesrat bekannt, dass er einstweilen darauf verzichte, die Departemente umzubauen. Konkret war er in den letzten Jahren vom Parlament mehrmals aufgefordert worden, insbesondere die beim EDI und beim EVD angesiedelten Behörden, die sich mit Bildungs- und Forschungspolitik befassen, in einem neuen Bildungsdepartement zu vereinigen sowie aus Elementen des VBS und des EJPD ein Sicherheitsdepartement zu schaffen. (Siehe dazu auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Leumann (fdp, LU)). Von der geplanten umfassenden Reform kam schlussendlich einzig die Zusammenfassung der mit der Nachrichtenbeschaffung befassten Stellen im VBS zustande.

Dossier: Bildung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI)