Eine gesamtschweizerische Regelung der Kinderzulagen hat nun auch im Parlament erstmals eine reelle Chance. Die vorberatende Kommission des Nationalrates (SGK-NR) unterstützte mit grosser Mehrheit eine parlamentarische Initiative Fankhauser (sp, BL) für eine Bundesregelung mit Mindestansätzen für Kinderzulagen. Der Vorstoss verlangt für die ganze Schweiz Kinderzulagen von mindestens CHF 200 pro Kind, unabhängig davon, ob die Eltern erwerbstätig sind oder nicht. Dieser Ansatz orientiert sich an den zurzeit höchsten kantonalen Ansätzen und wäre regelmässig der Teuerung anzupassen. An Familien mit Kindern im betreuungsbedürftigen Alter, insbesondere aber an Alleinerziehende sollen ausserdem Bedarfsleistungen ausgerichtet werden, die wie die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV auszugestalten wären. Letztmals hatten die Räte 1986 eine Regelung auf eidgenössischer Ebene abgelehnt. In der Frühjahrssession hatte sich der Bundesrat noch zurückhaltend geäussert und darauf hingewiesen, dass die Vernehmlassungen in den Kantonen bisher immer negativ verlaufen waren.
- Mot-clés
- Date
- 26 août 1991
- Type
- Initiative parlementaire
- n° de l'objet
- 90.1208
- Acteurs
- Sources
-
Afficher
- AB NR, 1991, S. 829
- NZZ, 21.8.91; TA, 26.8.91.
de Marianne Benteli
Modifié le 21.01.2025
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