Mit einer parlamentarischen Initiative schlug das Büro des Ständerats eine Revision der gesetzlichen Bestimmungen über die Parlamentarierentschädigungen vor. Es ging dabei einerseits um den Teuerungsausgleich für verschiedene Bezüge und andererseits um Präzisierungen der Bestimmungen über die Beiträge an die Altersvorsorge. Diese wurden zuerst vom Ständerat, und dann gegen den Widerstand der SVP auch vom Nationalrat angenommen. In der Differenzbereinigung war nur der Beschluss des Nationalrats umstritten, der auf Antrag Huguenin (pda, VD) auch fraktionslosen Abgeordneten eine Entschädigung für die Sessionsvorbereitung ausrichten wollte (Fraktionsmitglieder erhalten eine solche für den Besuch von vorbereitenden Fraktionssitzungen). Schliesslich setzte sich in dieser Frage die ablehnende Haltung der kleinen Kammer durch.
- Mot-clés
- Date
- 8 octobre 2004
- Type
- Initiative parlementaire
- n° de l'objet
- 04.400
- Acteurs
- Sources
-
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- BBl, 2004, S. 1485 ff. und 1479 f. (BR); AB SR, 2004, S. 146 f., 362, 443 f. und 652; AB NR, 2004, S. 987 ff., 1183 f., 1407 f. und 1764; BBl, 2004, S. 5449 f. Vgl. auch Lit. „Z’graggen / Linder (2004). Professionalisierung der Parlamente im internationalen Vergleich.“
de Hans Hirter
Modifié le 28.03.2017
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