Eine parlamentarische Initiative Huguenin (pda, VD) verlangte ein gesamtschweizerisches Verbot der Tabakwerbung und des Verkaufs von Tabakprodukten an Jugendliche unter 18 Jahren. Ziel der Initiative war es, mit diesen Gesetzesänderungen die Voraussetzungen zu erfüllen, um möglichst bald das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs ratifizieren zu können. Die SGK des Nationalrates verlangte mit 11 zu 7 Stimmen der Initiative keine Folge zu leisten. Aus Sicht der bürgerlichen Kommissionsmehrheit bestand kein Grund, die Initiative anzunehmen, da ihre Umsetzung vom Bundesrat bereits initiiert worden war. Der Nationalrat folgte der Kommissionsmehrheit und lehnte die parlamentarische Initiative mit 63 zu 90 Stimmen ab.
Tabakwerbung Verkaufs Jugendliche- Mot-clés
- Date
- 5 juin 2008
- Type
- Initiative parlementaire
- n° de l'objet
- 06.420
- Acteurs
- Sources
-
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- AB NR, 2008, S. 792 f.
de Linda Rohrer
Modifié le 05.04.2016
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