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Acteurs

  • Huguenin, Marianne (pda/pst, VD) NR/CN

Processus

8 Résultats
janvier 1965 janvier 2026
1965
1971
1977
1983
1989
1995
2001
2007
2013
2019
2026
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Eine parlamentarische Initiative Huguenin (pda, VD) verlangte ein gesamtschweizerisches Verbot der Tabakwerbung und des Verkaufs von Tabakprodukten an Jugendliche unter 18 Jahren. Ziel der Initiative war es, mit diesen Gesetzesänderungen die Voraussetzungen zu erfüllen, um möglichst bald das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs ratifizieren zu können. Die SGK des Nationalrates verlangte mit 11 zu 7 Stimmen der Initiative keine Folge zu leisten. Aus Sicht der bürgerlichen Kommissionsmehrheit bestand kein Grund, die Initiative anzunehmen, da ihre Umsetzung vom Bundesrat bereits initiiert worden war. Der Nationalrat folgte der Kommissionsmehrheit und lehnte die parlamentarische Initiative mit 63 zu 90 Stimmen ab.

Tabakwerbung Verkaufs Jugendliche

Für Diskussionen sorgte der Alleingang der PdA Genf bei den Nationalratswahlen. Sie hatte eine Listenverbindung mit der linken Gruppierung Solidarités abgelehnt. Es wurde befürchtet, dass die Zersplitterung der linken Parteien zu Sitzverlusten führen würde. Dies bewahrheitete sich, Vanek (sol.) wurde abgewählt. Seinen Sitz im Nationalrat verlor zunächst auch Josef Zisyadis (VD). Die als einzige PdA-Vertreterin in den Nationalrat wiedergewählte Marianne Huguenin (VD) verzichtete jedoch auf ihren Sitz, woraufhin Zisyadis nachrücken konnte. Huguenin argumentierte, ihre Funktion als Gemeindepräsidentin von Renens (VD) lasse sich nicht mit dem Nationalratsmandat vereinbaren. Es wurde jedoch in der Presse kritisch kommentiert, dass eine gewählte Frau einem nicht gewählten Mann ihren Sitz überlasse. Zisyadis schloss sich der Fraktion der Grünen an.

Marianne Huguenin (VD) tritt Nationalratsmandat nicht an

Bei den kleineren Parteien zogen die auf nationaler Ebene neu gegründeten Grünliberalen mit 1,4% nationalem Wähleranteil auf Anhieb mit drei Mandaten, die sie alle im Kanton Zürich gewannen, in die grosse Kammer ein. Federn lassen mussten dagegen die anderen kleinen Parteien. Die EVP verlor ihren aargauischen Nationalratssitz und erreichte noch zwei Sitze, dies bei einem Wähleranteil von 2,4%. Die CSP erreichte wie 2003 einen Sitz im Nationalrat mit Hugo Fasel im Kanton Freiburg. Ihre gesamtschweizerische Parteistärke lag bei 0,4%. Die LP schaffte es nicht, die in den vergangenen Wahlen verlorenen Sitze zurückzuerobern, sie erreichte mit einem Wähleranteil von 1,9% nur 4 Mandate. Das Ergebnis von 2007 war das schlechteste, das sie in den letzten sechzig Jahren hatte hinnehmen müssen. Auf der linken Seite des Parteienspektrums verlor die PdA einen ihrer zwei Sitze, ihre nationale Parteistärke lag bei 0,7%. Gewählt wurde nur noch Huguenin (VD), die allerdings zugunsten von Zisyadis (VD) auf ihren Sitz verzichtete. Der einzige Vertreter von Solidarités (0,4% Wähleranteil), Pierre Vanek (GE), wurde abgewählt. Die kleinen rechten Oppositionsparteien schnitten schlecht ab. So verlor die EDU einen Sitz, den von Markus Wäfler im Kanton Zürich, und hat damit mit Christian Waber (BE) nur noch einen Vertreter im Nationalrat. Der Stimmenanteil der EDU lag bei 1,3%. Die Schweizer Demokraten mussten gar den Verlust ihres letzten Nationalratssitzes (Hess, BE) hinnehmen. Nach einem kontinuierlichen Niedergang erzielten sie mit 0,5% Wähleranteil das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die FPS, die 2003 keine Vertretung im Nationalrat mehr erreicht hatte, blieb auch 2007 erfolglos. Die Lega erreichte trotz eines höheren Wähleranteils als 2003 (0,6% statt 0,4%) keine zusätzlichen Sitze und schickt weiterhin einen Vertreter, Attilio Bignasca, nach Bern.

Resultate Nationalratswahlen 2007 (nach Parteien)
Dossier: Elections fédérales 2007-aperçu

Die Ankündigung von SBB Cargo vom vergangenen Jahr, in der ganzen Schweiz nur noch 323 von 650 Stationen für den Schienengüterverkehr bedienen zu wollen, hatte in vielen Kantonen Proteste ausgelöst. Nach zahlreichen Verhandlungen gab das Unternehmen im Frühjahr bekannt, es habe für 170 Firmen eine spezifische Lösung gefunden, doch müssten zahlreiche Kleinkunden künftig auf die Strasse umsteigen. Mit der geplanten Restrukturierung könne SBB Cargo 96% des bisherigen Transportvolumens auf der Schiene behalten, und die Zahl der abzubauenden Stellen reduziere sich um 28 auf insgesamt 620. Ein Umbau des Rollmaterialservice soll die Produktivität in den Werkstätten Biel und Bellinzona erhöhen; SBB Cargo beabsichtige aber, das Werk Biel künftig mit einem starken Partner zusammen zu führen. Diese Neuausrichtung des Unternehmens bringe jährliche Einsparungen von CHF 25 Mio. Siehe auch die Antworten des Bundesrates auf eine zurückgezogene Motion Stähelin (cvp, TG) (06.3052), eine Frage Huguenin (pda, VD) (06.5084) und die Interpellationen Recordon (gp, GE) (05.3506) , Müller (fdp, AG) (05.3742), Simoneschi (cvp, TI) (05.3907) und Salvi (sp, VD) (06.3118).

Umstrukturierungen der SBB Cargo ab 2003
Dossier: CFF Cargo

Keine Chance hatte die parlamentarische Initiative Huguenin (pda, VD), die minimale Grösse einer Fraktion von fünf auf drei Personen zu senken. Hintergrund ihres Vorstosses waren die Nachteile für fraktionslose Parlamentsmitglieder (keine Kommissionssitze, weniger Redezeit, weniger finanzielle Entschädigungen). Der Sprecher der ablehnenden SPK gab zu bedenken, dass es nicht im Sinne einer speditiven Verhandlungsführung sei, wenn sich das Parlament in allzu viele Fraktionen aufsplittere. Die geltenden Gesetzesbestimmungen seien zudem derart offen, dass auch Kleinstparteien die Möglichkeit hätten, sich zu einer gemeinsamen Fraktion zu vereinigen. Wenig später sprach sich der Nationalrat auch gegen eine weitere parlamentarische Initiative Huguenin aus, welche ein besonderes Statut für fraktionslose Abgeordnete verlangte, damit diese gegenüber Fraktionsmitgliedern nicht benachteiligt sind (04.493). Konkret erwähnte sie als zu eliminierende Nachteile den Ausschluss von Kommissionen und die niedrigeren finanziellen Entschädigungen.

Versuch zur Senkung der minimalen Fraktionsgrösse (04.420)

Der Nationalrat stimmte einem Postulat Huguenin (pda, VD) für eine vermehrte Nutzung des Parlamentsgebäudes für öffentliche Veranstaltungen oppositionslos zu. Die Postulantin stellt sich dabei die Verwendung von Räumen für allgemein zugängliche Veranstaltungen und Ausstellungen vor, wobei auch ein Abbau von Sicherheitsmassnahmen in Kauf zu nehmen sei.

Postulat für die Nutzung des Parlamentsgebäudes für öffentliche Veranstaltungen (05.3665)

Die Zahl der Motionen ist in den letzten Jahren so stark angestiegen, dass viele von ihnen nicht mehr behandelt, geschweige denn diskutiert werden können. Den nicht behandelten Vorstössen droht nach zwei Jahren die Abschreibung, auch wenn dies gemäss dem neuen Parlamentsgesetz nicht mehr automatisch, sondern auf Antrag des Büros geschieht. Die Unzufriedenheit der meisten Nationalräte mit diesem Zustand manifestierte sich anlässlich des Entscheids über eine von 139 Abgeordneten unterzeichneten Motion Kunz (svp, LU). Diese verlangt, dass das Parlament alle Motionen spätestens ein Jahr nach der Beantwortung durch den Bundesrat behandeln muss; der Vorstoss wurde gegen den Antrag des Ratsbüros angenommen. Eine Motion Huguenin (pda, VD) (05.3097) für die Durchführung einer Sondersession zur Behandlung der hängigen Vorstösse fand hingegen keine Mehrheit.

Beschleunigung der Behandlung von Motionen (05.3077)
Dossier: Modifications du droit parlementaire en 2008

Mit einer parlamentarischen Initiative schlug das Büro des Ständerats eine Revision der gesetzlichen Bestimmungen über die Parlamentarierentschädigungen vor. Es ging dabei einerseits um den Teuerungsausgleich für verschiedene Bezüge und andererseits um Präzisierungen der Bestimmungen über die Beiträge an die Altersvorsorge. Diese wurden zuerst vom Ständerat, und dann gegen den Widerstand der SVP auch vom Nationalrat angenommen. In der Differenzbereinigung war nur der Beschluss des Nationalrats umstritten, der auf Antrag Huguenin (pda, VD) auch fraktionslosen Abgeordneten eine Entschädigung für die Sessionsvorbereitung ausrichten wollte (Fraktionsmitglieder erhalten eine solche für den Besuch von vorbereitenden Fraktionssitzungen). Schliesslich setzte sich in dieser Frage die ablehnende Haltung der kleinen Kammer durch.

Pa.Iv. zur Änderung des Parlamentsressourcengesetzes (Entschädigungen) (04.400)