Das Büro beantragte den Räten eine Anpassung der Entschädigungen der Abgeordneten und der Fraktionen an die Teuerung. Dieser Ausgleich war zum Teil seit 2001 nicht mehr vorgenommen worden. Ausgehend von der Tatsache, dass die Parlamentarier vermehrt zur Zielscheibe von verbalen und körperlichen Attacken geworden sind, beantragte das Büro zudem, den Ratsmitgliedern einen jährlichen Beitrag von CHF 500 zum Abschluss einer privaten Rechtsschutzversicherung auszubezahlen. Der Ständerat übernahm den Antrag ohne Gegenstimme.
- Schlagworte
- Datum
- 13. Dezember 2007
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 07.491
- Quellen
-
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- BBl, 2008, S. 149 ff. und 161 f.; AB SR, 2007, S. 1108 f.
von Hans Hirter
Aktualisiert am 17.03.2017
Aktualisiert am 17.03.2017