Von den im Vorjahr behandelten Vorstössen, die den Zugang von Lobbyisten zum Parlamentsgebäude besser regeln wollten, hatte keiner die Zustimmung beider Räte erhalten. Hängig war allerdings noch eine parlamentarische Initiative Caroni (fdp, AR), die den Einbezug von allen Kategorien von Interessenvertretern (ständige Lobbyisten, Tageslobbyisten, alt Parlamentarier, etc.) unter dasselbe Reglement forderte. Darüber hinaus verlangt das Begehren den Ersatz von Zutrittskarten durch ein Akkreditierungssystem, Transparenz über Mandate und Arbeitgeber der Interessenvertreter sowie klare Verhaltensregeln für die Lobbyisten. Auch regte Caroni eine Selbstregulierung durch die Branche selber an. Wie bereits im Vorjahr zeigte sich die nationalrätliche Staatspolitische Kommission in dieser Frage reformfreudiger als ihre Schwesterkommission im Ständerat. Während sich die SPK-NR mit 16 zu 6 Stimmen für Folge geben aussprach, lehnte die SPK-SR das Begehren mit 8 zu 3 Stimmen ab. Als Hauptargumente gegen das Anliegen wurden der hohe bürokratische Aufwand und die geringe Praktikabilität eingebracht. In den Räten wurde die Initiative noch nicht behandelt.

Dossier: Lobbyismus im Bundeshaus

Weil die SPK des Ständerates der parlamentarischen Initiative Caroni (fdp, AR) ihre Zustimmung verweigert hatte, nachdem sich die nationalrätliche Schwesterkommission vorerst noch für Folge geben stark gemacht hatte, wurde das Begehren im Nationalrat debattiert. Die Initiative verlangt ein Akkreditierungssystem für Lobbyistinnen und Lobbyisten. Caroni geisselte vor allem das bestehende Badge-System: jeder Parlamentarier darf zwei Personen Zutritt zum Parlament verschaffen. Die meisten so zutrittsberechtigten Personen sind Vertreter von Interessenorganisationen, aber auch private Mitarbeiter und Familienangehörige. Caroni sprach dabei von einem Badge-Basar, der nicht nur für die Interessenvertreterinnen und -vertreter unwürdig sei, sondern auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ins Zwielicht bringe. Mit einer Akkreditierung könnte nicht nur diesem Basar ein Ende bereitet werden, sondern es würde auch transparenter, wer in welcher Funktion im Bundeshaus ein- und ausgehe. In der Zwischenzeit hatte die SPK-NR knapp ihre Meinung geändert. In ihrem Bericht vom Mai 2014 machte sie geltend, dass ein Akkreditierungssystem zu kompliziert sei und kaum befriedigende Kriterien für Zugangsbewilligungen gefunden werden dürften. Die unbürokratische Badge-Regel, bei der die Verantwortung bei den Parlamentsmitgliedern verbleibe, sei vorzuziehen. Die Initiative hingegen würde nicht die Transparenz, sondern die Bürokratie erhöhen. Eine deutliche Minderheit der Kommission, die sich im zweiten Anlauf mit 10 zu 9 gegen Folge geben entschieden hatte, machte allerdings geltend, dass die wichtige Interessenvertretung, die zur Politik gehöre, in geordnete Bahnen gelenkt werden könne, wenn durch klare Kriterien festgelegt werde, wer Zugang zum Bundeshaus haben soll. Die Argumente des Initianten und der Kommissionsminderheit verfingen jedoch nicht: die Mehrheit der grossen Kammer lehnte das Begehren mit 113 zu 66 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab, wobei die Mehrzahl der befürwortenden Stimmen aus den Fraktionen der SP und der GP stammten. Das Thema Lobbyismus wurde von den Medien das ganze Jahr hindurch sporadisch diskutiert.

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