Nach siebenjähriger Untersuchung schloss die Bundesanwaltschaft die Ermittlungsakte gegen den Bankier Oskar Holenweger und klagte ihn wegen Geldwäscherei an. Der Fall hatte sich zu einem eigentlichen „Politkrimi“ entwickelt, in dem der Rücktritt von Valentin Roschacher und die mutmasslich damit verbundene Abwahl von Bundesrat Blocher die Höhepunkte darstellten. Der mit diesem Fall beklagte Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust löste im Parlament Vorstösse und Interpellationen vor allem seitens der SVP aus, die sich nach dem Fall Roschacher eingehend mit der Institution Bundesanwaltschaft auseinandergesetzt hatte (z.B. die Frage Schlüer (svp, ZH) (10.5200). Allerdings scheiterte die Motion der SVP-Fraktion, die ein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung einleiten wollte, im Nationalrat relativ deutlich.
- Mot-clés
- Date
- 5 juillet 2010
- Type
- Motion
- n° de l'objet
- 08.3103
- Acteurs
- Sources
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Afficher
- Zum Fall Holenweger und zur Anklage: Presse vom 07.05 bis 05.07.10; Politkrimi: TA, 7.5.10; Vertrauensverlust: TA, 4.5.10; Mo. SVP: AB NR, 2010, S. 105f.; Frage Schlüer: AB NR, 2010, S. 775.
de Marc Bühlmann
Modifié le 01.03.2017
Modifié le 01.03.2017