SVP wegen Extremismusbericht in Bedrängnis

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In einem Radio-Interview beschuldigte Georg Kreis, Basler Historiker und Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, die SVP, indirekt den Rechtsextremismus zu fördern. Diese Kritik an der SVP wurde auch international geäussert. Bereits zu Jahresbeginn hatte der Europarat einen Bericht seiner Kommission für politische Angelegenheiten zur Bedrohung der Demokratie durch extremistische Parteien und Bewegungen genehmigt. Darin wurden der SVP gemeinsam mit Haider’s Freiheitlicher Partei Österreichs und Le Pen’s Front National in Frankreich die Begünstigung rassistischer und fremdenfeindlicher Ideen und Gewaltakte vorgeworfen. Nationalrat Reimann (AG), Mitglied der Europaratsdelegation der Schweiz, vermutete hinter dieser Angelegenheit einen weiteren Schachzug der SP gegen seine Partei: Präsidiert hatte die Kommission nämlich der ehemalige SP-Nationalrat Victor Ruffy. Dagegen lobte SVP-Nationalrätin und Europaratsdelegationsmitglied Lisbeth Fehr (ZH) die Arbeit ihres Delegationsgefährten Nationalrat Andreas Gross (sp, ZH), der weitaus schwerwiegendere Passagen des Berichtes in der Kommission erfolgreich bekämpft hätte.

Im September flackerten die Wirren um rechtsextreme Personen in der SVP erneut auf. Trotz Rücktrittsaufforderungen war der ehemalige Genfer Parteisekretär Pascale Junod noch immer aktiv am Parteileben beteiligt. Die Parteileitung beschloss nun, den Kontakt zur Genfer Sektion zu intensivieren. Im Kanton Uri wurde dem Sekretär einer Ortssektion der Austritt nahegelegt, weil er sich am Skinhead-Aufmarsch bei der Nationalfeier auf dem Rütli beteiligt hatte. Der Vorschlag von Bundesrat Ogi, die SVP nach rechtsextremen Elementen systematisch zu durchkämmen, wurde aber erneut zurückgewiesen.