Ende Juni hielt die SVP eine Delegiertenversammlung in Liestal (BL) ab. Die Delegierten hiessen die Lancierung der „Ausschaffungsinitiative“ mit 362 zu Null Stimmen gut. Die Initiative fordert das Verfallen des Aufenthaltsrechts von Ausländern, wenn diese wegen Delikten wie vorsätzlicher Tötung, Vergewaltigung, Raub oder Einbruch verurteilt werden. Aber auch bereits ein missbräuchlicher Bezug von Sozialhilfe oder von Leistungen der Sozialversicherungen soll zur Ausschaffung führen. Zudem beschlossen die Delegierten, die Unterschriftensammlung für die Minarettverbotsinitiative eines Komitees um SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer (ZH) zu unterstützen.
- Schlagworte
- Datum
- 2. Juli 2007
- Prozesstyp
- Volksinitiative
- Akteure
- Quellen
-
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- BaZ, 2.7.07.
von Sabine Hohl
Aktualisiert am 18.01.2017
Aktualisiert am 18.01.2017