Die Schweizer Demokraten haben zu Beginn des Berichtsjahres die Volksinitiative «für eine vernünftige Asylpolitik» lanciert. Kernpunkte der Initiative sind sofortige Wegweisung illegal eingereister oder rechtskräftig abgewiesener Asylbewerber, eine weitere Verkürzung des Verfahrens auf sechs Monate, die Entbindung der Gemeinden von der Aufnahmepflicht sowie eine verstärkte Hilfe der Schweiz für bedrohte Menschen in den Herkunftsländern. Die im Vorjahr vom Zürcher Nationalrat Meier lancierte radikalere Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung von Ausländern und Asylanten kam nicht zustande.
- Schlagworte
- Datum
- 21. Januar 1991
- Prozesstyp
- Volksinitiative
- Akteure
- Quellen
-
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- Schweizer Demokrat, 1991, Nr. 2
- BBl, 1991, l, S. 106 f.
- BBl, 1991, lll, S. 1227
- Presse vom 12.1.91
von Matthias Rinderknecht
Aktualisiert am 30.08.2019
Aktualisiert am 30.08.2019