Reporting der Kosten von Betrieb und Unterhalt der Netzbeschluss-Strecken.

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Die Motion der KVF-NR zum Reporting der Kosten von Betrieb und Unterhalt der Netzbeschluss-Strecken, welche vom Nationalrat in der Debatte zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) vom 15. Juni 2016 bereits angenommen worden war, war auch im Ständerat unbestritten. Die Kommission des Ständerates hatte die Annahme der Motion mit 9 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt, die kleine Kammer folgte dieser Empfehlung diskussionslos. Hintergrund der Motion ist eine Uneinigkeit zwischen dem ASTRA und den Kantonen bezüglich den zu erwartenden Kosten aus dem Netzbeschluss NEB. Während das ASTRA für die Übernahme von fast 400 km Strasse durch den Bund Kosten von CHF 105 Mio. errechnete, wollten die Kantone ihre finanzielle Beteiligung auf der Basis ihrer Kostenschätzung von CHF 35 Mio. regeln. Das von der Motion geforderte Reporting soll Klarheit bezüglich der Kosten schaffen.

National- und Ständerat genehmigten in der Sommersession 2024 die Abschreibung einer Motion der KVF-NR, welche ein Reporting zu den Kosten von Betrieb und Unterhalt der Netzbeschluss-Strecken (NEB-Strecken) gefordert hatte. Der Bundesrat hatte mit der Botschaft zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024-2027 eine Übersicht über die tatsächlichen Kosten von Betrieb und Unterhalt der NEB-Strecken veröffentlicht, womit das Anliegen der Motion erledigt war.