Eine Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft, welche dringliche Nachbesserungen an der Strafprozessordnung forderte, war in der Wintersession 2016 im Ständerat chancenlos. Im Gegensatz zum initiierenden Kanton sahen weder die RK-SR noch der Ständerat die Dringlichkeit des Anliegens gegeben, weshalb man mit Anpassungen an der Strafprozessordnung zuwarten wolle, bis die Ergebnisse der gesamtheitlichen Evaluation ebendieser bekannt sind.
Dossier: Revision der Strafprozessordnung (Umsetzung der Mo. 14.3383)- Schlagworte
- Datum
- 15. Dezember 2016
- Prozesstyp
- Standesinitiative
- Geschäftsnr.
- 15.324
- Akteure
- Quellen
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von Karin Frick
Aktualisiert am 19.10.2017
Aktualisiert am 19.10.2017