Aufgrund der positiven Erfahrung mit dem in der Zivilprozessordnung festgelegten Schlichtungsverfahren forderte der Kanton Bern in einer Standesinitiative, den Kantonen solle die Möglichkeit gegeben werden, das Erfolgsmodell Schlichtungsverhandlung auszubauen, so dass die Schlichtungsbehörden auch in Streitfällen mit höherem Streitwert als bisher vorgesehen einen Entscheid fällen können. Der Ständerat gab der Initiative keine Folge mit der Begründung, man wolle nur grosse und dringliche Probleme betreffend die Zivilprozessordnung angehen, bevor die laufende Praxistauglichkeits-Evaluation abgeschlossen ist.
Dossier: Revision der Zivilprozessordnung (2018–)- Schlagworte
- Datum
- 15. Dezember 2016
- Prozesstyp
- Standesinitiative
- Geschäftsnr.
- 16.302
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Karin Frick
Aktualisiert am 18.11.2017
Aktualisiert am 18.11.2017