Überblick Eidgenössische Wahlen 2015

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Die Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 waren von einem Rechtsrutsch geprägt. Die klaren Wahlsiegerinnen hiessen entsprechend FDP und SVP. Die Freisinnigen konnten ihren langjährigen Abwärtstrend stoppen und legten erstmals seit 1979 wieder zu (+1.3 Prozentpunkte, neu: 16.4%). Die SVP überflügelte ihren Wähleranteil von 2007 noch einmal und kam neu auf rekordhohe 29.4% (+2.8 Prozentpunkte). Die FDP gewann damit 3 Sitze hinzu (neu: 33) und die SVP deren 11 (neu: 65). Minim an Wähleranteil zulegen konnte auch die SP (+0.1 Prozentpunkt, neu: 18.9%). Sie verlor aber aufgrund von Proporzpech 3 Sitze. Die Sozialdemokraten blieben damit aber zweitstärkste Partei mit 43 Sitzen. Verlierer der Wahlen waren die Mitteparteien und die Grünen. Die CVP verlor erneut leicht (-0.7 Prozentpunkte, neu: 11.6%), wodurch sie einen Sitz einbüsste. Sie schickte noch 27 Vertreterinnen und Vertreter nach Bern, womit sich der Rückstand auf die drittplatzierte FDP weiter vergrössert hatte. Die bei den letzten Wahlen noch triumphierende so betitelte «neue» Mitte aus BDP und GLP musste empfindliche Verluste in Kauf nehmen. Die BDP verlor 2 Sitze (-1.3 Prozentpunkte, neu: 4.1%) und die Grünliberalen gar ganze 5 Sitze (-0.8 Prozenptunkte, neu: 4.6%). Hatte die GLP 2011 noch vom Proporzglück profitiert, erhielt sie nun also eine äusserst unangenehme Retourkutsche. Die beiden Mitteparteien kamen jeweils noch auf 7 Sitze und behielten damit zumindest Fraktionsstärke. Die Grünen verloren weiter (-1.3 Prozentpunkte, 7.1%) und erzielten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1999. Dies hatte den Verlust von 4 ihrer ursprünglich 15 Sitze zu Folge. Die kleineren Parteien konnten ihre Pfründe allesamt halten. Die EVP (-0.1 Prozentpunkt, neu: 1.9%) und die Lega (+0.2 Prozentpunkte, neu: 1.0%) kamen weiterhin auf zwei Sitze, während die CSP Obwalden (unverändert, 0.4%) und das Mouvement cityoens genevois (-0.1 Prozentpunkt, neu: 0.3%) ihren jeweiligen Sitz ebenfalls behaupteten. Den Wiedereinzug schaffte die Partei der Arbeit (-0.1 Prozentpunkt, neu: 0.8%) mit einem Mandat. Der neugewählte PdA-Nationalrat Denis de la Reussille schloss sich im Parlament der grünen Fraktion an. Die Reaktionen auf das Wahlergebnis waren geprägt vom Rechtsruck und dem Rekordergebnis der SVP. Das schlechte Abschneiden der politischen Mitte wurde als «Entzauberung» der BDP und insbesondere der GLP interpretiert. Aufgrund des Einbruchs der Mitte, waren die nun gesunkenen Chancen einer Wiederwahl von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zudem ein brennendes Thema.

Dossier: Eidgenössische Wahlen 2015

Der Frauenanteil im neu gewählten Nationalrat erreichte mit 32 Prozent einen neuen Höchstwert. Im Vergleich zu 2011 (29%) bedeutet dies einen Zuwachs von 6 Mandaten. Mit 64 Vertreterinnen ist somit beinahe ein Drittel des Nationalrates in weiblicher Hand. Im Ständerat nahm der Frauenanteil jedoch erneut ab und betrug nur noch 15.2 Prozent (2011: 19.5%). Damit stehen 7 Ständerätinnen 39 Ständeräten gegenüber. Seit 2003 (23.9%) hatte sich die Frauenvertretung in der kleinen Kammer stets verringert und lag 2015 wieder unter dem Wert von 1995 (17.4%). Im gesamten Bundesparlament stieg der Anteil aber auf rekordhohe 28.9 Prozent (2011: 27.2%), was bedeutet, dass neu 71 der total 246 Parlamentsmandate von Frauen besetzt wurden.

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Die Wahlbeteiligung lag wie schon bei den letzten Wahlen bei 48.5%. Der bisherige, leichte Aufwärtstrend flachte somit 2015 ab. Es blieb aber dabei, dass die Wahlbeteiligung seit den eidgenössischen Wahlen 1995 nie mehr gesunken ist. Insgesamt begab sich aufgrund der positiven Bevölkerungsentwicklung eine Rekordzahl von 2'563'052 Wahlberechtigten an die Urne. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei den zweiten Wahlgängen für den Ständerat lag bei 41.7%. Bei insgesamt zwölf zusätzlichen Durchgängen – 2011 waren es noch 13 – ging das Interesse somit leicht zurück (2011: 43.8%). Dies, obwohl bei den letzten Wahlen noch zwei Umgänge stille Bestätigungen waren, während dies heuer nirgendwo mehr der Fall war. Faktisch eine Ausnahme bildete einzig das Berner Ständeratsrennen, wo Aussenseiter Bruno Moser auf umstrittene Weise eine «echte» stille Wahl verhinderte.

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Bei den Ständeratswahlen 2015 fanden in zwölf Kantonen zweite Durchgänge statt. Dies bedeutete einen leichten Rückgang gegenüber 2011, als rekordhohe 13 zusätzliche Wahlgänge vonnöten waren. Nach Eintreffen der letzten Resultate aus den Kantonen Aargau und Zürich war klar, dass sich im Grossen und Ganzen wenig an der Zusammensetzung des «Stöckli» geändert hatte. Die FDP durfte sich dennoch aufgrund zweier Sitzgewinne als Wahlsiegerin feiern lassen. Mit 13 Mandaten schlossen die Freisinnigen somit als neue Spitzenreiterin zur CVP auf, welche ihrerseits ihre Sitze halten konnte. Die SP legte nach ihrem starken Zuwachs von 2011 nochmals um einen Sitz auf 12 zu. Gleichzeitig verloren die Grünen mit der Abwahl des Waadtländers Luc Recordon eines ihrer beiden Mandate. Die SVP setzte nach ihrem gescheiterten «Sturm aufs Stöckli» bei den letzten Wahlen explizit auf – aus ihrer Sicht – mehrheitsfähige Kandidatinnen und Kantidaten. Der Volkspartei gelang es aber lediglich ihre bisherigen fünf Sitze zu verteidigen. Die BDP sicherte ihr Berner Mandat mit Ständerat Werner Luginbühl erfolgreich. Von Erfolg konnte hingegen bei den Grünliberalen keine Rede sein: Sie konnten ihre zwei Mandate in Zürich (Verena Diener) bzw. Uri (Markus Stadler) nicht verteidigen. Als Verliererin der Wahlen blieb der GLP somit der Einzug in die kleine Kammer verwehrt. Der einzige Parteilose im Ständerat ist weiterhin der Schaffhauser Ständerat und Vater der Abzocker-Initiative, Thomas Minder.

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