Im März 2016 reichte Ruth Humbel (cvp, AG) eine parlamentarische Initiative für eine Stärkung des Vertragsprimats im KVG ein. Darin kritisierte sie, dass die Genehmigungsbehörden verschiedentlich Tarifverträge zwischen Versicherungen und Leistungserbringenden ablehnten. So würden Kantone häufig pro Spital auf einem Preis für alle Krankenversicherungen bestehen, obwohl ein Leistungserbringender gemäss KVG durchaus verschiedene Verträge mit unterschiedlichen Versicherungen haben könne. Neu sollten die zuständigen Behörden Tarifverträge folglich nur noch zur Kenntnis nehmen dürfen, jedoch nicht mehr genehmigen müssen. Im Mai 2017 gab die SGK-NR der Initiative mit 12 zu 7 Stimmen (bei 1 Enthaltung) Folge, nicht so aber die SGK-SR im August 2017, die keinen Handlungsbedarf sah.
- Schlagworte
- Datum
- 14. August 2017
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 16.418
- Akteure
- Quellen
-
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- Medienmitteilung SGK-NR vom 12.5.17
- Medienmitteilung SGK-SR vom 15.8.17
von Anja Heidelberger
Aktualisiert am 11.03.2020
Aktualisiert am 11.03.2020